Kein Lohn, aber neue Mitarbeiter: Betrugsverdacht bei Szene-Wirt Ho

Im Jahr 2023 beriet die Arbeiterkammer eine steigende Anzahl von Arbeitnehmer:innen der Dots-Gruppe, deren Lohn nicht rechtzeitig oder vollständig gezahlt wurde, insgesamt waren es 78. Gleichzeitig seien aber laufend neue Mitarbeiter:innen eingestellt worden.

Das sei nicht nur "untypisch", sondern die Arbeiterkammer Wien prüfe nun, ob der Tatbestand des Betrugs erfüllt werden könnte, sagte Ludwig Dvořák von der AK Wien bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Insolvente Gesellschaften wechselten Eigentümer

Die offenen Löhne könnten als "Manövriermasse zur Umstrukturierung" betrachtet worden sein, denn ab Mitte November gab es in der Gesellschaftsstruktur einige "dubiose Änderungen": Drei Gesellschaften wurden abgetreten und wechselten den Eigentümer, auch der Name "Dots" wurde gestrichen.

Der neue Eigentümer - ein gewisser Herr P. - besitzt aktuell bereits 95 Gesellschaften, von denen 16 insolvent sind. Auch er selbst ist in Privatinsolvenz. Wie und mit welchen finanziellen Mitteln er die Gesellschaften übernehmen konnte, müsste aufgeklärt werden, fordert die AK.

Kein Geld und keine Möbel

Eine der drei - nun ehmaligen - Dots-Gesellschaften, die Herr P. übernahm, meldete schließlich auch am 12. Dezember 2023 Insolvenz an. Dabei habe sich herausgestellt, dass das Unternehmen weder über Betriebsvermögen noch Büromöbel verfüge. Denn das gepfändete Mobiliar habe zum Großteil gar nicht der betroffenen Gesellschaft gehört, sondern anderen Unternehmen der Dots-Gruppe. 

Es könne daher nicht versteigert werden, um die Lohnschulden des Unternehmens zu begleichen.

Lohn "über die AK" bezahlt

Den Beschäftigten seien in der Zwischenzeit neue Arbeitsverträge mit einer anderen Dots-Gesellschaft angeboten worden, so die AK. Ho selbst habe ihnen versprochen, dass der ausständige Lohn "über die AK" bezahlt werden würde.

Die AK vermutet, dass darauf spekuliert wurde, dass der "Insolvenz-Endgelt-Fonds" diese Löhne auszahlen würde. Die Lohnkosten würden so auf die "Allgemeinheit" abgewälzt werden, um "verschachtelte" Gesellschaftsstrukturen zu finanzieren, prangert Dvořák an.

Die drei betroffenen Unternehmen dürften auch bereits wieder Gewerbeberechtigungen haben, sie würden aber von einer neuen Gesellschaft betrieben werden. 

AK fordert Maßnahmen

Die AK fordert zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eine Wiedereinführung des Kumulationsprinzips. Es sieht vor, dass bei Begehung mehrerer Straftaten für jede einzelne Gesetzesübertretung eine Strafe entrichtet werden muss.

Zudem brauche es mehr Kontrollen und sollten offene Forderungen nicht fristgerecht bezahlt werden, soll künftig der doppelte Betrag fällig werden.