Causa Martin Ho: Verdacht auf Unterschriftenfälschung

Seit März 2022 ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen den Wiener Gastronomen Martin Ho. Ihm wird vorgeworfen bei Corona-Kurzarbeit-Anträgen betrogen zu haben. Das AMS Wien hegte Zweifel an den abgerechneten Fördersummen und -zeiträumen und brachte damit das Verfahren gegen Ho ins Rollen.

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Die Polizei geht nun auch dem Verdacht der Unterschriftenfälschung nach, schreibt die Rechercheplattform "Dossier". "Wir haben weiterführende sicherheitsbehördliche Erhebungen in der Sache Martin Ho angeordnet", sagt die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien), Judith Ziska, gegenüber "Dossier". 

Mitarbeiter sagt aus

Wie die Rechercheplattform berichtet, hat ein Mitarbeiter von Ho gegenüber einem Bezirksinspektor des Landeskriminalamts Wien unter Wahrheitspflicht ausgesagt. Das ihm vorgelegt Kurzarbeitsantrag sei nicht von ihm unterschrieben worden, sagte er bei der Zeugenvernehmung vom 2. Juni 2022. Im angeführten Zeitraum wäre er zu Beginn eine Woche zuhause gewesen und dann zwei Wochen in Quarantäne. 

Obwohl sein Name auf AMS-Anträgen zwischen März 2020 und Juni 2021 aufscheint, sagt der Mitarbeiter immer wieder: "Das ist eindeutig nicht meine Unterschrift. Ich weiß nicht wer diese Unterschriften gefälscht hat."

Unterschrift für Förderung notwendig

Eine ordnungsgemäße und vollständige Dokumentation gehört zu den Voraussetzungen, um eine Förderung für Kurzarbeitsbeihilfe zu erhalten. Dazu gehört, dass Arbeitgeber:innen die Unterschriften der Arbeitnehmer:innen einholen müssen. 

Die Co-Geschäftsführer der Dots-Gruppe wird ebenfalls als Beschuldigter angeführt. Alexander Khaelss-Khaelssberg, dessen Agentur Leisure Communication die Pressearbeit von Ho und der Dot-Gruppe macht, sagt zu den Anschuldigungen: "Die Vorwürfe betrügerischen Handelns weisen wir aufs Schärfste zurück". Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kritik an Corona-Hilfsagentur COFAG und Auszahlung von Corona-Hilfen

Zuletzt hatte der Rechnungshof scharfe Kritik an der Erstellung der Agentur zur Auszahlung von Corona-Hilfen COFAG geübt. Nicht nur die Bestellung und üppige Bezahlung des Vorstands war bemängelt worden, sondern auch die Kriterien für die Auszahlung.