BVT-Prozess: NGO-Vertreter soll weitere Details liefern

 In den Zeugenstand wird ein Vertreter jener NGO gebeten, die dem Justizministerium Informationen übermittelt und damit die Ermittlungen gegen den General angestoßen hatte.

Dem syrischen General wird die Mitverantwortung für Folterungen von Gegnern des syrischen Regimes in einem Gefängnis in Ar-Raqqa vorgeworfen. Als die NGO Commission for International Justice and Accountability (CIJA) im Justizministerium aufschlug und Bedenken äußerte, dass sich in Österreich ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aufhalte, gaben die Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die an der Besprechung teilnahmen, nicht bekannt, jenen Mann zu betreuen.

Details zu dieser Besprechung soll nun der geladene Zeuge bringen. Ebenfalls soll entschieden werden, ob noch ein Vertreter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad geladen wird. Dass der General nach Österreich kam, beruht auf einer Vereinbarung mit dem Mossad, so die Anklage. Wie die Richterin beim letzten Verhandlungstermin im Mai ankündigte, wird es jedenfalls einen weiteren Verhandlungstermin geben - "frühestens Anfang September", wie es hieß.