Ermittlungen gegen Gastronom Martin Ho wegen Betrugs

Gegen den Gastronomen und engen Freund von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Martin Ho, wird wegen Verdachts auf Betrug bei Corona-Hilfen ermittelt. Das berichtet das Medium "Dossier" am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft führt Ho demnach als Beschuldigten. Das AMS soll mit einer Sachverhaltsdarstellung gegen Ho das Verfahren ausgelöst haben.

Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigt gegenüber "Dossier": "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um den Verdacht des schweren Betrugs."

Für zehn Stunden angemeldet, bis zu 60 Stunden gearbeitet

Mehrere ehemalige Mitarbeiter:innen von Hos Dots-Gruppe waren im August 2021 an das AMS und das Finanzamt Österreich herangetreten, um Missstände bei den Abrechnungen von Corona-Förderungen anzuzeigen. Ein ehemaliger Mitarbeiter sagte etwa aus, er hätte "oftmals 40, 50, 60 Stunden gearbeitet, obwohl ich nur für zehn Stunden pro Woche angemeldet war". Für die nicht angemeldete Tätigkeit sei er mit neun Euro pro Stunde in bar bezahlt worden.

Dies sei ihm auch von Kellnern, Hilfskellnern und Köchen in anderen Lokalen bekannt. "Die Barauszahlung war normal. Dies ist mir deshalb bekannt, weil ich auch diese Auszahlungen selbst durchgeführt habe", gab er demnach zu Protokoll. Der Ex-Mitarbeiter legte im Rahmen seiner Befragung auch Umsatz- und Auszahlungslisten vor.

Ob er beim zweiten Lockdown im November 2020 zur Kurzarbeit angemeldet war, wisse er nicht. Er sei offiziell für zehn Stunden angemeldet gewesen, zu Beginn habe er ein Blankoformular unterschreiben müssen. Auf die Frage, ob er ein Einzelfall war, antwortete der frühere Mitarbeiter: "Meiner Wahrnehmung nach musste jeder so ein Formular für Kurzarbeit unterschreiben (...); meiner Erinnerung nach waren es Blankoformulare."

Hos Pressesprecher Alexander Khaelss-Khaelssberg teilte dem "Dossier" mit: "Wir arbeiten mit dem AMS Wien und allen in die Causa involvierten öffentlichen Stellen konstruktiv zusammen, um offene Fragen zu klären. Alle Abrechnungen erfolgten nach bestem Wissen und Gewissen. Vorwürfe des betrügerischen Handelns weisen wir zurück."

"Skandalisierende und kriminalisierende Artikel"

Gegenüber der APA hieß es jedoch in einer schriftlichen Stellungnahme des Unternehmens, man sei "sehr überrascht, von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in skandalisierenden und kriminalisierenden Artikeln aus den Medien zu erfahren". Lohnverrechnung und Abrechnung der Kurzarbeit "erfolgten nach bestem Wissen und Gewissen durch einen sachkundigen externen Dienstleister".

Die DOTS Group arbeite mit AMS und Behörden zusammen, um allfällige offene Fragen zu klären. "Die DOTS Group weist Vorwürfe des betrügerischen Handelns entschieden zurück". Laut Khaelss-Khaelssberg wurden bisher weder vom AMS noch von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf diese Vorwürfe Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen. Es laufe derzeit lediglich die übliche, alle paar Jahre wiederkehrende Lohn-Abgabenprüfung.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ho war auch deshalb zu medialer Beachtung gekommen, weil er mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) gut befreundet ist.