Gericht kippte Signa-Sanierung: "Höchststrafe"
Bei den wichtigsten Signa-Insolvenzen hat Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn einen Teilsieg errungen. "Das ist gleichsam die Höchststrafe für diejenigen, die diese Sanierungspläne betrieben und behauptet haben, dass die Gläubiger durch diesen und die so genannte Treuhandlösung mehr erhalten können als in einem Konkursverfahren", sagte Peschorn zu den "Oberösterreichischen Nachrichten" ("OÖN").
Während sich die Gläubiger bei Signa Prime und Signa Development für Sanierungsverfahren ausgesprochen hatten, war Peschorn für Konkursverfahren eingetreten. Das Oberlandesgericht Wien gab bei der Signa Prime und in der Vorwoche auch bei der Signa Development dem Rekurs von Peschorn statt.
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Peschorn will "transparente Aufarbeitung"
Das Gericht versagte auch für die Signa Development dem Sanierungsplan inklusive Treuhandlösung die Bestätigung. Die Konsequenz wäre das von Peschorn angestrebte Konkursverfahren. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Die Signa Development kann die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof anfechten - so wie es Signa Prime bereits getan hat.
Das Gericht begründete die Entscheidung bei der Signa Development genauso wie bei der Signa Prime unter anderem damit, dass der Sanierungsplan unerfüllbar sei.
"Durch dieses Vorgehen wurde bis jetzt eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge vor der Insolvenz in einem Konkursverfahren verhindert", sagte Peschorn zu den "OÖN".
Der oberste Anwalt der Republik habe eine vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse bei den Milliardenpleiten der Signa-Gesellschaften gefordert. Und dies sei seiner Meinung nach nur in einem Konkursverfahren möglich.
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Zusammenfassung
- Mit Treuhand-Konstruktionen wollte man bei den wichtigen Signa-Töchtern Prime und Development den Karren aus dem Dreck ziehen.
- Dass dieser Plan vom Oberlandesgericht (OLG) Wien gekippt wurde, ist für einen Gegner dieser Lösung "die Höchststrafe".
- Während sich die Gläubiger bei Prime und Development für Sanierungsverfahren ausgesprochen hatten, war Wolfgang Peschorn für Konkursverfahren eingetreten.
- "Durch dieses Vorgehen wurde bis jetzt eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge vor der Insolvenz in einem Konkursverfahren verhindert", sagte der Präsident der Finanzprokuratur.
