Menschenrechte
Amnesty sieht Meinungsfreiheit in Österreich gefährdet
Im aktuellen Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation prangert Amnesty International umfassende Menschenrechtsverletzungen an. Insbesondere mächtige Staaten würden zunehmend die regelbasierte Weltordnung "untergraben und autoritäre Praktiken verbreiten."
Es gäbe zwar einzelne positive Entwicklungen, im "Großen und Ganzen" würden diese Trends jedoch gravierende Rückschritte verdeutlichen, die sich im Jahr 2025 noch weiter verschärfen könnten, so Amnesty.
Zunehmende Bedrohung in Österreich
In Österreich wäre die zunehmende Bedrohung der Meinungsfreiheit besonders bei der Auflösung des Palästina-Protestcamps an der Uni Wien und bei der "Kriminalisierung" von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Klimabewegung sichtbar geworden, wie Amnesty-Österreich-Geschäftsführerin Shoura Hashemi im APA-Interview betonte.
Von der Politik werde "zunehmend ein Narrativ geschaffen", in welchem Proteste "als kriminell" dargestellt werden, so Hashemi. Negativ auffallend sei auch die Anwendung von sogenannten "primären Freiheitsstrafen" im Verwaltungsstrafrecht für Aktivistinnen und Aktivisten ohne vorherige Gerichtsverhandlung. Derartige Haftstrafen seien aus menschenrechtlicher Sicht jedenfalls abzulehnen, so Hashemi.
"Gesetzlicher Status Quo muss bewahrt werden"
Bezogen auf zivilen Ungehorsam, der laut Hashemi "von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist" und in den ihrer Meinung nach die meisten Aktionen der Klimabewegung fallen würden, fordert Amnesty ein Eilverfahren mit der Möglichkeit, gegen Versammlungsverbote vorgehen zu können.
In erster Linie gehe es angesichts der schwierigen Situation aber auch darum, überhaupt "den Status quo zu bewahren und einzuhalten", betonte Hashemi. Sogar dieser sei gefährdet, wie sie findet. Vor allem in der Palästina-Frage und beim Umgang mit der Klimabewegung hätte sich herausgestellt, dass aufgrund von "gesellschaftlichem und politischem Druck" gegen Proteste vorgegangen werde.
Auch in der österreichischen Sozialhilfe verortet die Menschenrechtsorganisation gravierende Mängel. So sei in einem Bericht im vergangenen Jahr festgestellt worden, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in seiner jetzigen Form "klar menschenrechtswidrig" sei.
Wichtig wäre das Umschwenken auf Mindestsätze und die Abkehr von Höchstsätzen. Die Ausgestaltung der neuen Sozialhilfe müsse seitens der Regierung "jedenfalls menschenrechtskonform" erfolgen. Weiters dürften keine "künstlichen Unterschiede zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gemacht werden", betonte Hashemi.
Gewaltambulanzen sollen weiter ausgebaut werden
Positiv sieht Amnesty das Regierungsvorhaben eines nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Besonders aufgrund der hohen Anzahl an Femiziden (27 im Jahr 2024) sei ein derartiger Plan ein "langjähriger Wunsch" der NGO.
"Es geht darum, dass Bund und Länder zur Vermeidung von Femiziden besser zusammenarbeiten. Das ist ein ganz wichtiger Faktor.", sagte Hashemi. Auch die Gewaltambulanzen, die noch unter der vorherigen Bundesregierung eingerichtet wurden, bewertet die Menschenrechtsorganisation positiv, fordert jedoch auch einen weiteren Ausbau.
Nachholbedarf sieht Hashemi bei der Kennzeichnung von Polizeibeamten. Hier wäre Österreich "eines der Schlusslichter" im europäischen Vergleich. Konkret fordert die NGO eine "anonyme Nummer", die klar auf der Uniform ersichtlich sein soll und vor allem zur Feststellung von individueller Schuld oder Unschuld im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dienen soll.
Wichtig ist es Amnesty darauf hinzuweisen, dass dies "keine feindselige Aktion gegenüber der Polizei" sei, vielmehr könne so auch Beamten im Falle von ungerechtfertigten Vorwürfen geholfen werden. Besonders aufgrund oft schlecht ersichtlicher Handyvideos sei eine eindeutige Zuordnung oft schwierig, weshalb manchmal Unbeteiligte "zum Handkuss kommen würden", meinte Hashemi.
"Bei Klimabewegung ist die Luft draußen"
Die Klimakrise sei auch für Amnesty ein "Riesenthema". Im Interview betonte Hashemi, dass "Klimagerechtigkeit auch ein Menschenrecht ist." Leider sei die Thematik aber "politisch sehr stark in den Hintergrund gerückt". Die Klimabewegung wäre geschwächt, auch durch die "Kriminalisierung durch die Politik".
Der letztjährige Klimagipfel sei eine "Farce" gewesen, die getroffenen Regelungen zur Klimafinanzierung wären bei weitem nicht ausreichend. Auch das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes auf österreichischer Ebene wird von der NGO stark kritisiert. Man hoffe auf die neue Regierung, denn "wir sind mitten in der Klimakrise", so Hashemi.
Amnesty International ist weltweit aktiv, knapp 60 Büros tragen im Laufe des Jahres Informationen zusammen. In London werden diese Informationen anschließend zentral gesammelt, gegengeprüft und in einem Jahresbericht zusammengefasst.
150 Staaten konnten so heuer abgedeckt werden, wie die Österreich-Geschäftsführerin bekannt gab. Man sei auch laufend mit Regierungen in Kontakt, politische Beratung sowie die Mitarbeit an Wahlprogrammen würde die NGO jedoch kategorisch ablehnen.
Video: Amnesty Österreich-Geschäftsführerin Shoura Hashemi im Interview des Tages
Zusammenfassung
- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verortet in Jahresbericht 2024 gravierende Rückschritte bei Menschenrechtssituation sowohl international als auch in Österreich.
