Fragen und Antworten zur neuen EU-Bargeld-Obergrenze
Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag auf EU-weite Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen.
Ein zentraler Punkt: Barzahlungen in Höhe von über 10.000 Euro werden in der EU künftig verboten. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zeigte sich eigentlich nicht begeistert, prinzipiell habe man sich gegen eine Obergrenze ausgesprochen. Im Sinne des Gesamtprojekts gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung habe man dann aber zugestimmt.
Die FPÖ, bekanntermaßen große Befürworterin des Bargelds, warnte am Freitag in einer Aussendung erneut vor dem "finanziell gläsernen Bürger - überwacht, kontrolliert und bevormundet". FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte immer wieder die "Festung Bargeld".
Aber was bedeuten diese neuen Bargeld-Regeln? Wichtige Fragen im Überblick:
Bargeld-Beschränkungen: Was galt bisher?
Wer im Moment mehr als 10.000 Euro in Bar in Österreich zahlen will, muss seinen Ausweis herzeigen. In anderen EU-Ländern gibt es aber bereits deutlich strengere Regeln.
In Deutschland ist das Bargeld-Thema ähnlich wie in Österreich geregelt: Ausweispflicht ab 10.000 Euro. Wer aber Edelmetalle anonym kaufen will, hat hier ein Bargeld-Limit von 1.999,99 Euro, Immobilien dürfen gar nicht mehr in Bar gezahlt werden.
In Frankreich dürfen Inländer nur noch maximal 1.000 Euro in bar bezahlen, in Italien sind es 5.000 Euro. In Griechenland sind die Regeln besonders streng. Bargeldzahlungen gehen nur noch bis maximal 500 Euro, davon ausgenommen ist der Kauf eines Autos.
Welche Regeln gelten in Zukunft?
Die EU-Bargeldobergrenze gilt dann für Zahlungen zwischen zwei Unternehmen (B2B) und Zahlungen zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher (B2C). Wer sich also eine Luxusuhr oder ein Auto beim Händler kauft, oder sich von einer Firma neue Fenster oder eine neue Heizung einbauen lässt, darf das nicht mehr in bar bezahlen.
Gibt es Ausnahmen?
Für die Obergrenze gibt es allerdings auch Ausnahmen: rein private Geschäfte. Das gebrauchte Auto zwischen zwei Privatpersonen kann also weiter in bar bezahlt werden.
Georg Krakow, Vorstand von Transparency International Österreich glaubt nicht, dass das "das Alltagsleben der Österreicherinnen und Österreicher in irgendeiner Form maßgeblich beeinflussen wird. Es sind auch rein private Transaktionen von dieser 10.000-Euro-Obergrenze ausgenommen", sagte er in der "ZiB2".
Ab wann gilt die Bargeld-Obergrenze?
In Kraft treten wird die neue Verordnung frühestens Mitte 2026. Dem Gesetz müssen Europaparlament und Mitgliedstaaten noch formal zustimmen. Die Überwachung der neuen Regeln sollen nationale Behörden übernehmen, koordiniert von einer neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde (Anti Money Laundering Authority - Amla). Der Sitz der Amla wird heuer festgelegt, auch Wien hat sich dafür beworben.
Sorgen um eine tatsächliche Abschaffung des Bargelds muss man sich aber nicht machen. Durch diese neue EU-Regelung wird dieses Thema nicht angegriffen, zudem ist ein weiteres Gesetz auf EU-Ebene in Arbeit, dass eine Annahmepflicht für Bargeld vorsieht.
Warum macht die EU das?
Primär gehe es der EU um den Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung - aber auch bei Kryptowährungen will man genauer hinschauen. Transaktionen mit digitalen Währungen wie Bitcoin sollen ab einem Wert von 1.000 Euro geprüft werden. Damit solle kriminellen Machenschaften, für die Kryptowährungen verrufen sind, ein Riegel vorgeschoben werden.
Für Händler von Luxusgütern gibt es auch strengere Vorschriften: Sie müssen etwa die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden. Die verschärften Regeln sollen unter anderem für den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen gelten. Damit soll auch verhindert werden, dass russische Oligarchen EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs umgehen können.
Allerdings ist das milliardenschwere Business Profi-Fußball für die EU ein "mögliches Einfallstor für Geldwäsche in Europa" - hier gelten ab 2029 strengere Regeln.
Zusammenfassung
- Es ist ein absolutes Reizthema in Österreich: das Bargeld.
- Die Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben nun ein neues Regelwerk auf Schiene gebracht.
- Barzahlungen in Höhe von über 10.000 Euro werden in der EU künftig verboten.
- Hier lesen Sie, welche Ausnahmen gelten und warum die EU das macht.