"Dossier" vs. OMV: Beschwerde bei Datenschutzbehörde eingereicht

Wie berichtet war der OMV vor einigen Jahren aufgefallen, dass einige Journalisten über interne Vorgänge in dem teilstaatlichen Unternehmen ungewöhnlich gut unterrichtet waren. Man schöpfte bald den Verdacht, dass die zitierten "gut informierten Kreise" Belegschaftsvertreter im OMV-Aufsichtsrat sein könnten, die ihre gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verletzt und die Medien mit unternehmensinternen Informationen versorgt hätten.

Bei der Suche nach den "Maulwürfen" seien auch private E-Mails von Betriebsrät:innen gelesen worden, so der Vorwurf von "Dossier". Das Magazin verweist dabei auf ein Protokoll von der Befragung des früheren OMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Berndt im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss im Herbst 2022 sowie auf einen Bericht der Anwaltskanzlei Wolf Theiss, der "Dossier" zugespielt wurde. Die Kanzlei hatte die OMV bei der Suche nach den Informanten aus dem eigenen Haus unterstützt.

Drozda möchte Angelegenheit "juristisch prüfen lassen"

Privat sei etwa die Korrespondenz gewesen, die eine OMV-Aufsichts- und Betriebsrätin über ihr OMV-E-Mail-Konto mit dem damaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten und früheren Kulturminister Thomas Drozda geführt habe. "Dass meine E-Mails von Dritten gelesen wurden, ist ein Skandal", wird Drozda von "Dossier" zitiert - er werde die Angelegenheit "juristisch prüfen lassen".

Die Überprüfung ihres E-Mail-Kontos sei ohne ihr Einverständnis erfolgt, sagte die Betriebsrätin zu "Dossier". Sie werde das U-Ausschuss-Protokoll von ihrem Anwalt prüfen lassen. Auch der E-Mail-Verkehr zwischen einer OMV-Mitarbeiterin und "Dossier"-Redakteur Sankholkar war nach Darstellung des Magazins privat. Nun werde behördlich geprüft, ob die Datenschutz-Grundverordnung verletzt wurde.

Verbindungen zu Journalisten seien geprüft worden

Darüber hinaus sei die Anwaltskanzlei Wolf Theiss damit beauftragt gewesen, zu überprüfen, ob es Bekanntschaften und Kontakte zwischen den verdächtigten OMV-Betriebsräten und fünf Journalist:innen gegeben habe - darunter auch Sankholkar selbst. Die Kanzlei habe dabei eine Internetrecherche durchgeführt und öffentlich zugängliche Social-Media-Plattformen gelesen. Der Bericht von Wolf Theiss ist ebenfalls bei "Dossier" gelandet.

Trotz intensiver Suche sei es nicht gelungen, den Betriebsrät:innen oder anderen Personen die illegale Weitergabe von Informationen nachzuweisen, schreibt "Dossier". Von der OMV lag der APA vorerst keine Stellungnahme vor.