Kurz begrüßt Bidens "beruhigende Worte"

Dass US-Präsident Joe Biden in seiner Rede nicht "Öl ins Feuer gegossen hat", sei laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "sicher etwas positives". Es sei wichtig, dass der Wettlauf zwischen den USA und China "nicht zu einem neuerlichen Kalten Krieg führt", sagt Kurz im PULS 24 Interview.

Ein weiteres Thema bei der Versammlung in New York werde auch die Lage in Afghanistan sein. Damit wolle man laut dem Kanzler versuchen "Frauen und Mädchen zu unterstützen". Länder wie etwa Katar könnten Einfluss auf Afghanistan ausüben und so die Lage verbessern, gibt Kurz an.

Eine "globale Zusammenarbeit" brauche es zudem nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch im "Kampf gegen den Klimawandel", so der Kanzler. Besonders in der Klimapolitik müsse man auf "Innovation und Fortschritt" bei der Energiegewinnung setzten, erklärt Kurz im Interview.

Biden legt Bekenntnis zu Diplomatie und Kooperation ab

"Wir wollen keinen neuen kalten Krieg", sagt US-Präsident Joe Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Die Vereinigten Staaten wollten keine Spaltung der Welt in starre Blöcke. Auch beabsichtigen die USA laut Biden keinen Konflikt mit China. Die großen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten, betonte Biden. "Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt." Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit.

Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete, und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren. Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Der chinesische Präsident Xi Jinping sollte noch im Laufe des Dienstages per Video vor der UNO-Generalversammlung sprechen.

Biden nutzte seinen Auftritt für ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen, aber auch zu Demokratie und Diplomatie. Die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft sei so verwoben wie nie zuvor. "Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor."

"Die Autoritären der Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber sie haben Unrecht", sagte er. "Die Wahrheit ist, die demokratische Welt ist überall." Biden erwähnte Antikorruptionsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Friedensdemonstranten in Myanmar, Syrien, Kuba oder Venezuela. Die Zukunft gehöre jenen Anführern, die ihr Volk frei atmen ließen, statt es "mit eiserner Hand" zu ersticken.

Zudem sprach Biden von einem "entscheidenden Jahrzehnt". Dabei betont er die Wichtigkeit einer globalen Kooperation, insbesondere im Kampf gegen das Coronavirus oder den Klimawandel. "Bomben und Gewehrkugeln könnten nicht Covid-19 oder dessen zukünftige Varianten bekämpfen", betont der US-Präsident im Bezug auf die Corona-Pandemie.

Im Zuge der Rede kündigte Biden auch finanzielle Hilfe für ärmere Länder zum Klimaschutz an. Auch werden die USA weiterhin versuchen, den Iran von der Entwicklung einer Atomwaffe abzuhalten.

Chinas Präsident schickte Videobotschaft

Der chinesische Präsident Xi Jinping wandte sich wenige Stunden nach Biden per Video an die UNO-Vollversammlung. Auch er betonte die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit. "Unterschiede und Probleme zwischen Ländern, welche kaum vermeidbar sind, müssen durch Dialog und Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt behandelt werden", sagte Xi. Dialog und Inklusion müssten statt Konfrontation und Ausgrenzung angestrebt werden, sagte Xi. Beim Thema Klimawandel mahnte Xi zu mehr Anstrengungen beim Abbau von Emissionen und kündigte an: "China wird die Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei der Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Energie verstärken und keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland bauen."

Van der Bellen, Kurz, Schallenberg bei UNO-Generaldebatte

Van der Bellen begrüßte auf Twitter das "klare Bekenntnis" Bidens zur internationalen Zusammenarbeit sowie dessen "Ansage, aus dem Wettbewerb mit China keinen neuen kalten Krieg werden zu lassen".

"Jetzt müssen die USA diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen", so der Bundespräsident. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Weltgemeinschaft den "Weckruf" von Generalsekretär Guterres "hört und ernst nimmt". Van der Bellen unterstützte insbesondere die Forderung von Guterres, dass die Jugend einen Platz am Verhandlungstisch zum Klima erhält. Zudem teile er dessen Hoffnung, "dass die Menschheit das Klimaproblem verursacht hat und es daher auch lösen kann. Machen wir uns endlich an die Arbeit!"

Van der Bellen nahm gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am UNO-Welttreffen teil. Nachdem die Generaldebatte im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie hauptsächlich mit im Voraus aufgezeichneten Video-Reden abgelaufen war, sind heuer viele Staats- und Regierungschefs wieder nach New York gereist, wenn auch mit deutlich kleineren Delegationen.

Guterres: Impfstoffverteilung sei "Obszönität"

Zum Auftakt der Generaldebatte hatte UNO-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr gemeinsamem Engagement beim Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel aufgefordert. "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen", sagte Guterres. "Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit."

Die ungleiche Verteilung von Impfstoff gegen das Coronavirus beispielsweise bezeichnete Guterres als "Obszönität". "Eine Mehrheit der reicheren Welt ist geimpft. Aber mehr als 90 Prozent der Afrikaner warten immer noch auf ihre erste Dosis. Das ist eine moralische Anklage des Zustands unserer Welt", sagte Guterres. "Wir haben den Wissenschaftstest bestanden. Aber in Ethik sind wir durchgefallen."

Die Welt stehe angesichts von Krisen wie der Pandemie und dem Klimawandel nicht genügend zusammen, beklagte der UNO-Chef. "Anstelle von Demut angesichts dieser epischen Herausforderungen sehen wir Anmaßung. Anstelle des Wegs der Solidarität, sind wir in einer Sackgasse der Zerstörung." Trotzdem habe er noch Hoffnung, sagte Guterres weiter. "Die Probleme, die wir geschaffen haben, sind Probleme, die wir lösen können. Die Menschheit hat gezeigt, dass wir große Dinge erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten."