"Das ist irre!": Neue Details zu Steuerprüfungen in Causa Wolf

Als 2016 die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drohte, die Großbetriebsprüfung einzuschalten, habe Schmid an Wolf geschrieben: "Das ist irre!", berichtet "Der Standard".

"Kämpfen, aber dein Fall kam so verdammt spät zu uns. Melde mich am Montag nochmal. LG t", soll Schmid weiters mitgeteilt haben. Die - ohnehin schon verschobene - Schlussbesprechung der Großbetriebsprüfung mit allen Beteiligten sei übrigens so organisiert worden, dass ausgerechnet die zuständige Fachvorständin der Großbetriebsprüfung nicht dabei war - und zwar jene mit einer strengen Rechtsansicht.

Als Wolf ein neuer Steuerbescheid von der Finanz drohte, wandte sich dieser wieder an Schmid, der nun bereits Chef der Staatsholding ÖBAG war. Wolf habe sich "hintergangen" gefühlt und verlangt, Schmid solle das "gleich regeln bevor die den Bescheid schicken". Draußen war der Bescheid jedoch schon - zugestellt werden konnte er Wolfs Steuerberater aber nicht gleich - der hatte nämlich seine Zustellungsvollmacht zurückgelegt.

"Bescheid war leider schon draußen"

Parallel dazu bat Wolf Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, Kontakt mit dem amtierenden Minister Eduard Müller aufzunehmen. Schelling konnte aber nichts mehr tun: "Habe soeben mit Müller gesprochen. Der Bescheid war leider schon draußen. Er empfiehlt eine Berufung (...) Sorry Hans Jörg", zitiert der "Standard".

In der Finanz hätten die außergewöhnlichen Vorfälle im Juni 2019 Folgen gezeitigt: Das Finanzministerium zeigte selbige nach Rücksprache mit dem Steuersektionschef bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Sie leitete Ermittlungen gegen die Finanzamtschefin und zwei ihrer Mitarbeiter wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt ein. Ende Oktober 2020 wurde das Verfahren eingestellt.

Das löste wiederum eine anonyme Anzeige bei der WKStA aus, berichtet der "Standard". Ein Hinweisgeber hatte vermutet, dass diese Einstellung einer Intervention aus dem Justizministerium zu verdanken sei - dieser Verdacht hat sich laut WKStA damals, vor den nun bekannt gewordenen Chats, nicht erhärtet.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.