China gesteht erstmals wirtschaftliche Probleme ein

Der Umgang mit der Pandemie müsse "wirksam" mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung koordiniert werden, "um eine effektive Covid-19-Eindämmung, wirtschaftliche Stabilität und sichere Entwicklung zu gewährleisten", sagte der Premier nach amtlichen Angaben vom Mittwoch bei einem Treffen am Vortag mit Provinzführern in der südchinesischen Metropole Shenzhen.

Er wies damit indirekt auf die Lockdowns und andere Beschränkungen durch die strikte Null-Covid-Strategie China hin, die das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt stark abbremsen.

Aufruf für mehr Pro-Aktivität 

Li rief die sechs stärksten Provinzen, die zusammen 45 Prozent der Wirtschaftsleistung stellen, dazu auf, das Wachstum "pro-aktiv" voranzutreiben. "Sie sollten wirksam ein politisches Paket zur Stabilisierung der Wirtschaft umsetzen und ihr eigenes Potenzial entfalten." Auch sollen sie eine führende Rolle bei der Schaffung und Bewahrung von Arbeitsplätzen übernehmen. "Schleppende Nachfrage ist ein ausgeprägtes Hindernis für wirtschaftliche Aktivität."

Ungewöhnlich offenes Eingeständnis 

Der Aufruf des Premiers ist ein öffentliches Eingeständnis, dass die chinesische Wirtschaft schwächelt. Wichtige Wirtschaftsdaten wie Industrieproduktion, Einzelhandelsumsätze und Anlageinvestitionen waren auch im Juli erneut hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben, hatte Chinas Zentralbank auch schon überraschend bestimmte Zinssätze gesenkt.

Im zweiten Quartal hatte Chinas Wirtschaft nur um 0,4 Prozent zugelegt, obwohl die Regierung für das Gesamtjahr eigentlich 5,5 Prozent Wachstum anstrebte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in China heuer nur noch mit 3,3 Prozent.