450 Millionen Euro: VfGH-Urteil könnte Corona-Hilfen kippen

Seit Monaten prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die gesetzliche Grundlage der Auszahlung der Corona-Hilfen. Nun könnte das Höchstgericht Teile der Gesetzgebung kippen, was die für 2024 vorgesehene Auszahlung verhindern könnte.

Der "Standard" verweist auf interne Unterlagen des Finanzministeriums, wonach für 2024 noch 450 Millionen Euro an "COFAG-Zuschüssen" budgetiert seien. Das Finanzministerium wollte den Betrag laut Zeitung nicht kommentieren.

Entscheidung in wenigen Wochen

Besonders kritisch sehe der VfGH dem Bericht zufolge, dass die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) nicht den Weisungen des Finanzministers unterlag und dass der mangelnde Rechtsanspruch auf Finanzhilfen "gegen das Recht auf Eigentum, das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz" verstoßen könnte. Der VfGH habe auch Bedenken, dass die Auszahlungen "gegen das Sachlichkeitsgebot und das verfassungsrechtliche Effizienzgebot verstoßen" könnten, hieß es bereits im Juni.

Die Entscheidung könnte nächste oder übernächste Woche fallen. Je nach Inhalt könnte das dazu führen, dass die COFAG nichts mehr auszahlen kann und das Gesetz repariert werden muss.

Im Finanzministerium heißt es, die Abbaugesellschaft des Bundes, die die COFAG abwickelt, werde ein Konzept finalisieren, sobald das Urteil des VfGH vorliege. "Noch offene Fälle werden selbstverständlich erledigt", verspricht man.