Zweidrittel-Mehrheit nötig: Wackelt der Mietpreisdeckel?

Denn wie der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf für den Mietpreisdeckel zeigt, ist die Neuregelung als Verfassungsbestimmung angelegt. Das heißt, die Koalition benötigt für einen Beschluss eine zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, die nicht ohne Zustimmung von SPÖ oder Freiheitlichen zustande kommt. 

Dass es eine Verfassungsbestimmung braucht, begründet man in der ÖVP mit entsprechenden juristischen Empfehlungen. Immerhin wird mit dem Paket auch in Verträge eingegriffen. Ganz ausschließen will man aber nicht, dass allenfalls noch eine einfachgesetzliche Regelung gewählt wird, sollte man sich mit der Opposition nicht einigen.

Berechnungsmethode soll umgestellt werden

Bei dem Gesetz geht es ja nicht nur darum, dass die Mieten die kommenden drei Jahre nicht mehr als jeweils fünf Prozent steigen dürfen. Es wird auch die Berechnungsmethode in mehreren Punkten umgestellt. Auch dürfen etwa bei Kategorie- und Richtwertmieten selbst nach Ablauf der drei Jahre Mieten nicht unbeschränkt aufgestockt werden.

Fällt der jeweilige Wert über fünf Prozent aus, darf nur die Hälfte dieses Satzes dem Mieter vorgeschrieben werden. Wenn sich also ein Anpassungswert von beispielsweise sechs Prozent ergibt, können nur 5,5 Prozent verlangt werden. Auch werden künftig Richtwerte jährlich und nicht mehr alle zwei Jahre valorisiert, damit es zu keinen so großen Sprüngen wie aktuell kommt. Bei Kategoriemieten wiederum kann es laut dem Gesetz künftig nur noch eine Erhöhung pro Jahr geben.

Ausschüsse beraten

Vom Mietdeckel an sich war die Opposition gestern noch wenig begeistert. Nunmehr ist man dabei, den erst seit dem Abend vorliegenden Gesetzesentwurf zu studieren. In der FPÖ legte man sich auf APA-Anfrage nicht fest, da man die Materie noch genauer ansehen wolle. Das weitere Vorgehen werde in der Ausschussarbeit entschieden. Der Gesetzesentwurf war ja gestern nach einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht worden und wird nun im zuständigen Ausschuss beraten.