Mieten, Öffis, Vignette: Regierung präsentiert neue Maßnahmen gegen Teuerung

Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zunächst in Interviews mit mehreren Medien am Dienstagabend ankündigte, hat sich die Regierung auf einen Mietpreisdeckel geeinigt. Die Grünen forderten einen solchen schon lange, bislang scheiterte das Vorhaben am Widerstand der ÖVP. 

Am Mittwoch präsentierte man nun die Details:

Mietpreisdeckel

• In den kommenden drei Jahren sollen Mieten um maximal fünf Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Massive Mietanstiege sollen dadurch verhindert werden. Im kommenden Jahr stünden Mietpreiserhöhungen um bis zu 15 Prozent im Raum, das wolle man verhindern, so Bundeskanzler Nehammer am Mittwoch.
• Gelten soll der Mietpreisdeckel nicht für den gesamten privaten Wohnungsmarkt - nämlich nur für Richtwert- und Kategoriemieten sowie Genossenschaften. 
• Bei den sogenannten freien Mietverträgen sei derzeit kein Deckel geplant - ein solcher könnte dort für Mieter nachteilig sein, so Nehammer. Wenn man Möglichkeiten finde, sei man aber "nicht verschlossen". 
• An einer längerfristigen und dauerhaften Lösung - über die drei Jahre hinaus - wolle man arbeiten, sagten Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Dazu wolle man auch die Opposition einladen.
• Es gehe laut Kogler darum, die Spirale zu brechen: Die Mieten sind an den Verbraucherpreisindex gebunden, dieser wiederum steige auch wegen der steigenden Mieten. Vom nun angekündigten Deckel seien laut Kogler 1,2 Millionen Mietverträge und 2,5 Millionen Menschen betroffen. 

Gebühren-Stopp

• Zusätzlich will die Regierung laut Nehammer Gemeinden dazu ermutigen, Gebühren nicht zu erhöhen. Für Bundesgebühren wurde das bereits beschlossen. 
• Laut Kogler werden Gemeinden dies in einer Transparenzdatenbank nachweisen müssen. 
• Dafür sollen Städte und Gemeinden finanziell unterstützt werden - und zwar insgesamt mit 150 Millionen Euro. Abgewickelt wird das von den Ländern. 
• Die Kosten für Autobahnvignette und Klimaticket werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Die Vignette wäre ansonsten von 96 auf 110 
  Euro gestiegen. 

Gewinnabschöpfung

• Laut Nehammer werden sinkende Energiepreise weiterhin zu langsam weitergegeben. Deshalb soll die Gewinnabschöpfung bei fossilen Energieerzeugern erhöht werden. 
• Man werde an "diversen Schrauben" drehen, blieb Kogler unkonkret. Laut einer Aussendung des Bundeskanzleramts sollen Zufallsgewinne abgeschöpft werden, die 10 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der vergangenen Jahre liegen. Bisher lag diese Grenze bei 20 Prozent. Am stärksten dürfte das demnach die teilstaatliche OMV treffen. 

Wettbewerbsrecht

• Laut dem Bundeskanzler erarbeite das Wirtschaftsministerium momentan auch noch Maßnahmen für den Handel. Die Bundeswettbewerbsbehörde sei schon eingebunden worden. 

Zeitpunkt wohl kein Zufall

Die Einigung der Regierung - vor allem bei den Mieten - kam nun recht überraschend. Neben SPÖ und FPÖ fordern auch u. a. Gewerkschaft und Arbeiterkammer bereits länger vehement Maßnahmen ein, um die von der Inflation befeuerten Mietpreissteigerungen abzubremsen. Zuletzt gab es im Frühjahr eine intensive Debatte, als es um die Verhinderung deutlich höherer Richtwertmieten in Altbauten ging. 

Der Zeitpunkt der Einigung dürfte nicht nur Zufall sein. Am Mittwoch riefen SPÖ und FPÖ zu einer Teuerungs-Sondersitzung im Nationalrat (live ab 10.30 Uhr auf PULS 24). Es wird erwartet, dass die SPÖ ein Einfrieren der Mieten bis 2025 sowie einen Zinspreisdeckel fordert, dem Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) aber bereits eine Absage erteilte. Eine Mehrheit dafür scheint ausgeschlossen. Die NEOS kündigten im Vorfeld bereits an, dass sie gegen neue Steuern und Deckelungen sind.

Regierung bewarb sich selbst

Karl Nehammer und Werner Kogler nutzen die Pressekonferenz am Mittwoch deshalb auch, um die Werbetrommel für sich selbst zu rühren. So wiederholte man alle bereits beschlossenen Anti-Teuerungs-Maßnahmen. In den Jahren 2024 bis 2026 gebe es - die Abschaffung der kalten Progression miteinberechnet - ein Entlastungsvolumen von 40 Milliarden Euro, so Nehammer.