Zuwanderung nach Österreich: Die Fakten und Zahlen
Die Westbalkan-Konferenz in Wien, die Debatte um den Zugang zur Staatsbürgerschaft, die umstrittene "Islam-Landkarte" und Polizei-Shows für den griechischen Migrationsminister: Die Politik will Integration und Migration wieder aufs Tableau bringen.
Einig sind sich die Parteien dabei aber noch lange nicht. Die SPÖ forderte etwa einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, auch die Grünen können dem etwas abgewinnen. ÖVP und FPÖ sehen das traditionell anders. Die NEOS stehen irgendwo dazwischen.
Aber ist die Migrationsthematik überhaupt noch aktuell? Wurde sie von Corona nur verdrängt? PULS 24 hat die Fakten gesammelt:
Generell wird die Bevölkerungsentwicklung in Österreich seit den 1970er Jahren nahezu ausschließlich durch Wanderungsbewegungen bestimmt, da Geburten und Sterbefälle sich weitgehend die Waage halten. Seit 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise, geht die Zuwanderung nach Österreich eher zurück - im vergangenen Jahr war daran wohl auch Corona schuld (siehe auch Grafik oben).
2020 sind dennoch mehr Ausländer nach Österreich gezogen, als Österreicher aus dem Ausland zurückgekehrt sind. Drei Viertel der Personen die 2020 nach Österreich gezogen sind, kommen aus EU- bzw. EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz), die meisten davon sind Briten. Nur ein Viertel kam aus Drittstaaten, wobei davon fast die Hälfte ebenfalls aus Europa.
Deutsche sind größte Ausländergruppe
Am 1. Jänner 2021 lebten laut Statistik Austria insgesamt 1.531.072 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Dies entsprach einem Anteil von rund 17,1 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Mehr als die Hälfte davon stammt aus den EU-Staaten sowie den EFTA-Ländern, davon machen die Deutschen mit einem Anteil von 13,6 Prozent die größte Ausländergruppe aus. Insgesamt 715.856 Personen waren Drittstaatsangehörige, worunter Serben die größte Nationalität vor Türken ausmachten.
Wie viele Menschen sich irregulär in Österreich aufhalten, dazu gibt es keine Statistiken.
Debatte um Staatsbürgerschaft
Die jüngste Debatte im Migrationsbereich brachte die SPÖ auf: Sie forderte, dass Menschen, die in Österreich leben, schon nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können. Das ist jetzt etwa schon bei Angehörigen von EU- oder EFTA-Staaten der Fall. Die SPÖ möchte das auch auf Drittstaatsangehörige ausweiten - mit den Auflagen von Einkommen, Deutschkenntnissen, Unbescholtenheit und Integrationskursen.
Politikwissenschaftler und Migrationsexperte Gerd Valchars über den SPÖ-Reformvorschlag zur Staatsbürgerschaft und die aktuelle Rechtslage in Österreich und anderen EU-Staaten.
Grundsätzlich gilt, dass Österreich eines der restriktivsten Länder ist, was die Verleihung der Staatsbürgerschaft angeht: Von 1.000 Menschen, die mit einem ausländischen Pass in Österreich leben, erhalten nur sieben die österreichische Staatsbürgerschaft - 2020 waren es gar nur sechs Personen.
Damit ist Österreich im EU-Vergleich zusammen mit Bulgarien Schlusslicht. Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich nur mit wenigen Ausnahmen zulässig und Kinder, die in Österreich geboren werden, bekommen die Staatsbürgerschaft der Eltern.
Seit Jahren sinkt die Anzahl der Einbürgerungen. Der Anstieg um die Jahrtausendwende (siehe Grafik oben) dürfte vor allem daran liegen, dass die Flüchtlinge aus den Jugoslawien-Kriegen zehn Jahre in Österreich waren.
Einen ähnlichen Anstieg in der Statistik will die ÖVP nun vermeiden, sie lehnt den Vorschlag der SPÖ daher ab. Rund 500.000 Menschen könnten dadurch zu neuen Österreichern werden, behauptet die ÖVP - darunter auch jene Menschen, die während der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Österreich gekommen sind.
500.000 neue Österreicher?
Laut Statistik Austria sind aber nur 105.502 Drittstaatsangehöre sechs bis neun Jahre in Österreich aufhältig. Wie kommt die ÖVP also auf diese Zahl? Sie könnte sich laut "Standard" auf eine "Schätzung" des Innenministeriums berufen: Im Jahr 2015 - also vor sechs Jahren waren demnach 642.000 Drittstaatsangehörige in Österreich, davon seien 170.000 weggezogen, dazu kämen aber rund 40.000 Kinder von EU-Bürgern. So käme man etwa auf die halbe Million - es bleibt aber eine Schätzung.
Im vergangenen Jahr wurde jedenfalls ein Drittel der neuen Österreicher in Österreich geboren - die meisten hatten davor die bosnische oder die serbische Staatsbürgerschaft. 1.022 der 8.796 im Vorjahr eingebürgerten Personen waren Konventionsflüchtlinge, haben also Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.
Entwicklungen im Asylbereich
Weltweit gibt es laut UNHCR rund 26 Millionen Flüchtlinge, die meisten davon kommen aus Syrien, Venezuela, Afghanistan, dem Südsudan und aus Myanmar. Wiederum die meisten davon sind in der Türkei, in Kolumbien, in Pakistan, in Uganda und in Deutschland untergekommen. 4,2 Millionen Flüchtlinge gelten laut UNHCR auch als Asylsuchende. Weltweit sind diese Zahlen seit Jahren am Steigen.
Zuletzt stieg die Zahl der Asylanträge auch in Österreich wieder. Von Jänner bis April 2021 wurden um 67,5 Prozent mehr Anträge als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres gestellt (da waren sie auch wegen der Corona-Reisebeschränkungen gering). Im April 2021 wurden 1.494 Asylanträge in Österreicher gestellt - die meisten davon von Syrern und Afghanen. Im Vergleich zu 2015 sind die Zahlen also sehr gering.
Experten aus dem Innenministerium warnen zwar davor, dass sich am Balkan und ich Griechenland bis zu 90.000 Migranten aufhalten würden. Gegen deren Weiterreise wolle man aber vehement vorgehen, betonen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seine Amtskollegen vom Balkan regelmäßig. Österreich bleibt also eines der restriktivsten Länder, wenn es um die Einreise geht.
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Zusammenfassung
- Die meisten Einwanderer kommen aus der EU. Österreich hat eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze - die Verleihungen gehen seit Jahren zurück. 600 Personen könnten allein 2021 im Mittelmeer ertrunken sein. Die Asylanträge in Österreich stiegen zuletzt wieder leicht an.