WKStA prüft Ermittlungen gegen Ministerin Schramböck

Wie "Der Standard" am Freitag berichtet, prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Hintergrund die Beauftragung der ehemaligen Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin (ÖVP), welche unter anderem den Slogan "Wir gestalten. Jetzt und in Zukunft" im Zuge eines zweijährigen "Leitbildprozesses" in den Jahren 2019 und 202 erstellt hat.

Prüfung des Anfangsverdachts 

Nach einer Anzeige wurde am 15. März ein Amtshilfeersuchen an das Ministerium gesendet, um zu ermitteln, ob ein Anfangsverdacht gegen Schramböck vorliegt.

Hierbei soll das Ministerium alle Dokumentationen rund um die Beauftragung von Karmasins Unternehmen "Karmasin Research & Identity" und sämtliche Unterlagen und Daten – wie Mails oder handschriftliche Notizen – welche damit in Zusammenhang stehen, an die WKStA übermitteln.

Was war das Ergebnis?

Die Anzeige, welche im Ersuchen genannt wurde, bezieht sich auf einem Bericht im "Falter" vom 11. März. In diesem wird berichtet, dass Karmasin am Ende des "Leitbildprozesses" nur ein DIN A4-Blatt mit obengenanntem Slogan geliefert haben soll. Auch deswegen sei "zu prüfen, ob und, wenn ja, gegen welche Personen" ein Anfangsverdacht vorliege, zitiert "Der Standard" aus dem Ersuchen.

Der Bericht des "Falter" wurde vom Wirtschaftsministerium dementiert. In einer Aussendung heißt es, dass zwanzig Interviews mit hundert Stunden und eine Onlineumfrage für rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums durchgeführt und ausgewertet worden seien. Des Weiteren soll es mit einer Arbeitsgruppe 40 Treffen gegeben haben. Die Langversion der Leitbildpräsentation umfasst laut Angaben des Ministerium 32 Seiten. Nach Informationen des "Standard" soll es sich hierbei allerdings nur um PowerPoint-Folien handeln.

Angebot an Generalsekretär 

Das Angebot für die Erstellung des Leitbilds soll Karmasin an den damaligen und jetzigen Generalsekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Esterl, geschickt worden sein. Ein anderer Bewerber für diesen Auftrag konnte laut "Falter" nur die zuständigen Fachabteilung erreichen. Esterl soll nach Angaben des "Standards" inzwischen an der Leitung der Präsidialsektion im ÖVP-geführten Ministerium interessiert sein. Dabei handelt es sich um jene Sektion, die auch für Auftragsvergaben zuständig ist.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.