ÖVP-Ermittlungen: U-Haft für Ex-Ministerin Sophie Karmasin

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen. Damit gab das Landesgericht einem Ansinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge, die am Freitag die Verhängung der U-Haft schriftlich beantragt hatte.

Karmasin, die eine zentrale Rolle in der ÖVP-Inseraten-Affäre gespielt haben soll, war ab 14.00 Uhr im Grauen Haus vom zuständigen Haft- und Rechtschutzrichter vernommen worden. Am Ende musste die 55-Jährige zur Kenntnis nehmen, dass sie vorerst eine Zelle in der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt zu beziehen hat. Die U-Haft gilt zunächst für 14 Tage, dann hat eine erste Haftprüfung stattzufinden.

In ÖVP-Affäre um manipulierte Umfragen verwickelt

Die WKStA sieht Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre um mittels Steuergeld frisierte Umfragen als "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin [...] hinsichtlich der 'Entwicklung' des 'Beinschab-Österreich-Tools'", wie in der Festnahmeanordnung ausgeführt wird. Sie soll bei ihrer Ex-Mitarbeiterin Sabine Beinschab Umfragen bestellt haben, die in den Druckwerken der Medien-Gruppe "Österreich" landeten, über Scheinrechnungen vom Finanzministerium und Sebastian Kurz, der 2016 Außenminister war, "pushen", der weiter nach oben wollte. Ende 2017 war es so weit, nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann und Vizekanzler und anschließenden Neuwahlen wurde Sebastian Kurz Bundeskanzler in einer türkis-blauen Koalition, die bis zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 hielt, das den freiheitlichen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Fall brachte und die Koalition platzen ließ.

20 Prozent für Karmasin

Für die Studien - der von der WKStA vermutete, dem Steuerzahlen entstandene Schaden liegt über der 300.000 Euro-Grenze - soll Karmasin jeweils eine Provision von 20 Prozent kassiert haben. Außerdem sollen Inserate in der Tageszeitung "Österreich" geschaltet und vom Finanzministerium bezahlt worden sein, von denen man sich im Gegenzug eine für Sebastian Kurz positive Berichterstattung erhoffte.

Verdacht: Illegale Preisabsprachen bis Mitte 2021

Karmasin war im Dezember 2013 auf einem ÖVP-Ticket in die rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gekommen. Nach den Nationalratswahlen 2017 schied sie aus der Politik aus und gründete ein neues Unternehmen. Danach soll sie aus Sicht der WKStA weiter "krumme" Geschäfte gemacht haben, indem sie von Mai 2019 bis Mitte 2021 wettbewerbsbeschränkende und damit rechtswidrige Absprachen in mehreren Vergabeverfahren inszenierte. Dem Sportministerium wurden demnach mehrere Studien - etwa zu den Themen "Motivanalyse Bewegung und Sport" und "Frauen im Vereinssport" - angeboten, für die Karmasin den Zuschlag erhielt, weil sie zuvor ihre Ex-Mitarbeiterin Beinschab und eine weitere Meinungsforscherin dazu gebracht haben soll, mit ihr inhaltlich abgesprochene, preislich höher gelegene Anbote zu legen.

Vorwurf der Geldwäscherei

Neben Untreue als Beteiligte, Bestechung als Beteiligte und dem Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen wird gegen Karmasin auch wegen Geldwäscherei ermittelt. Karmasin soll einen Teil ihrer aus strafbaren Handlungen stammenden Einkünfte verschleiert haben, indem die Firma ihres Ehemanns Scheinrechnungen für angebliche Leistungen in Höhe von rund 52.0000 legte, die in Karmasins Buchhaltung Aufnahme fanden.

Für Karmasin gilt wie für alle anderen Beschuldigten in der ÖVP-Inseraten-Affäre die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen der WKStA richten sich neben Karmasin vor allem gegen Sebastian Kurz, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär des Finanzministeriums und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid, mehrere enge Kurz-Vertraute sowie die Medien-Macher Wolfgang und Helmuth Fellner.