WKStA beantragt Aufhebung von Sobotkas Immunität
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) will vom Nationalrat die Möglichkeit, gegen dessen Präsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu ermitteln. Ein entsprechendes Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht, berichtet das "profil" online.
In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, wo der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Sobotka beteuert seine Unschuld und will "ausgeliefert" werden.
Erwin-Pröll-Stiftung: Sobotka soll interveniert haben
Bei der Angelegenheit geht es um eine Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka hier bei ihm interveniert haben.
Bei den Ermittlungen gehe es laut WKStA um den "Vorwurf, der Genannte hätte beim damaligen Generalsekretär des BMF interveniert und ihn dadurch zur missbräuchlichen Erwirkung der Abstandnahme bzw. zur unsachlichen Beeinflussung der Steuerprüfung" veranlasst. Untersuchen wolle man den Zeitraum vom Sommer 2017 bis Herbst 2018.
"Bis zur Entscheidung des Nationalrates darüber wurde das Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Sobotka abgebrochen", hieß es diesbezüglich gegenüber dem "profil".
Sobotka bestreitet Vorwürfe
Der Nationalratspräsident bestreitet die Vorwürfe vehement. Nun seien aber neue Chats aufgetaucht, so "profil", die die Anklagebehörde offenbar bewogen haben sollen, weitere Schritte zu setzen.
Der ehemalige Sektionschef und späterer Minister Eduard Müller soll Schmid eine Nachricht über die Pröll-Stiftung geschickt haben. Schmid habe diese Nachricht selbst der Anklagebehörde vorgelegt.
Aus Sobotkas Büro hieß es zum "profil", die Vorwürfe seien falsch und aufs Schärfste zurückzuweisen. Er habe sich nicht mit Wünschen an Schmid gewandt.
Sobotka werde dementsprechend "alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können".
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beantragt.
- Das Ersuchen wurde bereits an das Präsidium übermittelt.
- In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, wo der frühere Generalsekretär des Finanzministerium Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll.
- Sobotka beteuert seine Unschuld und will "ausgeliefert" werden.
