Wie die FPÖ Mikl-Leitner (nicht) zur Landeshauptfrau machen könnte

Beinahe im Rekordtempo wird in Niederösterreich nun der Rechtsruck vollzogen. Die ÖVP ließ die Verhandlungen mit der SPÖ platzen, ein Arbeitsabkommen mit der FPÖ wurde fixiert. Beide Parteigremien stimmten schon zu. Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer wollen noch am Freitag vor die Presse treten und das Verhandlungsergebnis präsentieren. 

Trotz Warnungen unter anderem von der Israelitischen Kultusgemeinde, trotz der Skandale von Liederbuch bis Drasenhofen, wird die ÖVP mit der FPÖ zusammenarbeiten. Und dabei rücken die Blauen auch noch von einem ihrer zentralen Wahlversprechen ab. Sie werden Mikl-Leitner - indirekt - doch ins Amt der Landeshauptfrau heben.

"Wir werden Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. Weil sie fünf Jahre lang bewiesen hat, dass sie es nicht kann", sagte Udo Landbauer noch vor der Wahl. Am kommenden Donnerstag ist die konstituierende Sitzung des Landtags - spätestens zu diesem Zeitpunkt muss es irgendeine Mehrheit geben. 

Nach den Verhandlungen klingt Landbauer deshalb plötzlich anders: "Unter der Voraussetzung einer inhaltlichen Einigung ergibt sich logisch, dass die Verhandlungspartner die gegenseitigen Personalentscheidungen zur Kenntnis nehmen. In der Frage der Landeshauptfrau-Position heißt das, dass die FPÖ eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindern wird."

Zwei Möglichkeiten

Wie auch der "Standard" berichtet, hat die FPÖ nun zwei Möglichkeiten, wie sie ihr Wahlversprechen umgehen könnte. 

• Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist, dass die Blauen am kommenden Donnerstag ungültige Stimmzettel einwerfen. Da eine Mehrheit unter den abgegebenen gültigen Stimmen reicht, reichen Mikl-Leitner dann die Stimmen der ÖVP. 
  Für diese Möglichkeit wurden extra die Stimmzettel geändert: Bisher musste der Name der Kandidatin durchgestrichen werden, leere Stimmzettel waren nicht ungültig, sondern eine Stimme für die Kandidatin. Auf den neuen Stimmzetteln gibt es nun Kästchen mit "Ja" oder "Nein" zur Kandidatin. Wird nichts angekreuzt, ist der Zettel ungültig. 
• Eine weitere Möglichkeit wäre eine Stichwahl. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass es zu einer solchen kommt, wenn eine Kandidatin im ersten Anlauf keine Mehrheit bekommt. Die beiden Kandidat:innen mit den meisten Stimmen treten dann gegeneinander an. Dort würden Mikl-Leitner wieder nur die Stimmen der ÖVP reichen. 
  Allerdings gibt es diese Möglichkeit nur, wenn mindestens drei Kandidat:innen antreten. Sollte das Schwarz-Blau gelingen, wäre es eine ziemliche Trickserei mit der Geschäftsordnung. 

Die Wahl der FPÖ wird also wahrscheinlich auf die erste Variante fallen, um Mikl-Leitner (nicht) ins Amt zu bringen und um mit ihr regieren zu können. 

Inhaltlich wurde am Freitag derweil noch wenig bekanntgegeben. "Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betonte Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag in einer Aussendung. "Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt", teilte FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Landbauer mit. 

Corona als Knackpunkt

Bereits am Montag wurde bekanntgegeben, dass die beiden Parteien Maßnahmen zum Thema Integration vereinbart haben. Mikl-Leitner nannte als Inhalte Verhaltensregeln in der Schule und das Prinzip, dass die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für Förderungen sein soll.

Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Landbauer verlangte hier Entschädigungen bis hin zu einer "Generalamnestie" für Covid-Strafen. Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht ein "Fehler" gewesen sei - eine Aussage, die dem Freiheitlichen wiederum am Dienstag noch zu wenig war.

Protest geplant

Sollte es zu einem Arbeitsübereinkommen kommen, wird dieses wohl nur unter Protesten zustande kommen. Am Tag der konstituierenden Landtagssitzung plant SOS Mitmensch von 8 bis 9.30 Uhr eine Protestaktion vor dem Landhaus in St. Pölten. "Wir sehen nicht schweigend zu, wie ideologische Rechtsextremisten und Rassisten mit weitreichender Macht ausgestattet werden", teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in einer Aussendung mit.