Kogler: Klimaaktivisten als Terroristen zu bezeichnen ist "letztklassig"

Werner Kogler hat am Donnerstag im Nationalrat Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten, die bei der Klimakonferenz COP27 in Ägypten ist. Eigentlich wurde nach dreitägiger Debatte das erste Budget von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beschlossen. Darin sind 3,7 Milliarden Euro für den Bereich Umwelt und Verkehr veranschlagt, was zum Schlagabtausch mit der Opposition führte. Allen voran die FPÖ bezeichnete in Zwischenrufen Klimaaktivisten, die in den vergangenen Tagen mit ihren Aktionen für Aufsehen sorgten, als "Terroristen". 

"Das gehört zum Schäbigsten"

"Das gehört zum Schäbigsten, was in diesem Haus jemals passiert ist", konterte Vizekanzler Werner Kogler. Auch er findet, es sei falsch, wenn Kunstwerke attackiert werden. Man müsse aber zwischen Motiv und Wahl der Mittel unterscheiden. Terrorismus sei dies jedenfalls nicht, denn "dieser setze auf schwerste Gewalt gegen Menschen und nehme Tod und Verletzung in Kauf". Die FPÖ setzte auf "billige rechtsextreme Argumentation", so der Vizekanzler.

Wenn es um künftige Generationen gehe, deren Überleben gefährdet sei, sei das ein starkes Motiv, etwas zu tun, sagte Kogler. Dennoch räumte er ein, dass die Aktivistinnen und Aktivisten dort protestieren sollten, wo die Gefahr herkommt. Diese gehe, so Kogler, nicht von einem Kunstwerk aus.

Am Dienstagvormittag hatten Klimaaktivisten der "Letzten Generation" Öl über das Gemälde "Tod und Leben" von Gustav Klimt im Wiener Leopold-Museum geschüttet. Danach riefen sie: "Stoppt die fossile Zerstörung."

Nur ÖVP und Grüne für Budget

Wie nach der von der Opposition auch am Schlusstag vorgebrachten Kritik nicht anders zu erwarten, kam Zustimmung zum Budget im Nationalrat ausschließlich von der Koalition. Aber auch ein Oppositionsantrag fand eine Mehrheit, nämlich jener der SPÖ für die Europäische Menschenrechtskonvention, den nur die FPÖ ablehnte.