Anschlagspläne: Hickhack um politische Verantwortung

FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte in einer Aussendung einmal mehr ein zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, "inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB".

Die ÖVP machte unterdessen weiter Druck in Sachen Messengerdienst-Überwachung. "SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS bilden in Österreich eine Allianz der Gefährder", kritisierte Generalsekretär Stocker in einer Aussendung die Ablehnung des ÖVP-Gesetzesentwurfs.

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Er forderte die übrigen Parteien auf, "die Brille des Wahlkampfes" abzusetzen und gemeinsam einen Schulterschluss zur konsequenten Bekämpfung von Terrorismus zu bilden.

Kritik aus allen Lagern

Darauf reagierten die NEOS verärgert und warfen Stocker ihrerseits Wahlkampfrhetorik vor.

"ÖVP und Grüne haben es bis heute nicht geschafft, einen verfassungskonformen Vorschlag vorzulegen, der dann inhaltlich bewertet werden kann", erklärte der pinke Verfassungssprecher Nikolaus Scherak laut Aussendung.

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SPÖ-Chef Andreas Babler forderte am Samstag einmal mehr Transparenz von der Regierung in Sachen Terrorplänen. "Wir verlangen Aufklärung", so Babler auf X und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum genauen Informationsablauf an.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädierte indes dafür, dass alle politischen Vertreterinnen und Vertreter an einem Strang ziehen sollten, um Terror und Extremismus konsequent zu bekämpfen.

"Der vereitelte Terroranschlag und die damit einhergehende Absage der Taylor-Swift-Konzerte ist in keiner Weise geeignet für Polit-Hickhack", so Ludwig auf X.