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Politik

Mitte-rechts-Parteien bilden Regierung in Irland

In Irland sind die Verhandlungen über eine neue Mitte-rechts-Koalition erfolgreich abgeschlossen worden. Das erklärten Vertreter der beteiligten Parteien am Mittwoch. Das Amt des Premierministers soll der Chef der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail, Micheal Martin, übernehmen. Er war bereits von Juni 2020 bis Ende 2022 Regierungschef. Die neue Regierung soll neben der Fianna Fail aus der Mitte-rechts-Partei Fine Gael und der sogenannten Regionalen Unabhängigen Gruppe bestehen.

Dieser gehören sieben Abgeordnete ohne Parteizugehörigkeit an. Zusätzlich kündigten zwei weitere unabhängige Abgeordnete an, die neue Regierung zu unterstützen. Insgesamt kommt die Koalition damit auf 95 von 174 Sitzen im Dail, dem irischen Parlament. Das Bündnis habe somit eine "komfortable Mehrheit", sagte Jack Lawless von der Fianna Fail dem staatlichen Sender RTE.

Die neue Regierung soll am 22. Jänner vom Parlament gewählt werden. Es wird erwartet, dass das Amt des Premierministers, in Irland auch Taoiseach genannt, wie in der vergangenen Legislaturperiode nach der Hälfte der Amtszeit zwischen den Anführern der beiden stärksten Regierungsparteien wechseln wird.

Bei der Parlamentswahl im Dezember war die Fianna Fail mit 48 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der linksnationalistischen Oppositionspartei Sinn Fein mit 39 Sitzen und Fine Gael mit 38 Sitzen. Sowohl Fianna Fail als auch Fine Gael hatten eine Koalition mit der Sinn Fein ausgeschlossen.

ribbon Zusammenfassung
  • Micheal Martin von der Fianna Fail wird das Amt des Premierministers übernehmen. Das Parlament soll die neue Regierung am 22. Januar wählen.
  • Bei der letzten Parlamentswahl wurde Fianna Fail mit 48 Sitzen stärkste Kraft, während sowohl Fianna Fail als auch Fine Gael eine Koalition mit der Sinn Fein ausgeschlossen haben.

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