Weiter hartes Vorgehen gegen Regierungsgegner in Myanmar

Einwohner aus dem Stadtbezirk Kyauktada berichteten von mindestens drei Festnahmen. Der Abgeordnete Sithu Maung schrieb auf Facebook, die Sicherheitskräfte hätten auch nach einem Anwalt der Partei der inzwischen festgenommenen, faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi gesucht, ihn jedoch nicht gefunden. Stellungnahmen der Polizei und der Militärregierung lagen zunächst nicht vor

In zahlreichen Städten hatten die Protestierenden zuvor die Straßen blockiert, wie Augenzeugen und lokale Medien berichteten. Mit den Barrikaden aus Ziegelsteinen und Sandsäcken wollten sie sich vor Polizeigewalt schützen. Mitunter griffen die Regimegegner auch zu originellen Mitteln: Um Polizei und Soldaten auszubremsen, hängten die Demonstranten Frauenkleidung wie die traditionellen Longyi-Wickelröcke oder auch Unterwäsche auf Wäscheleinen quer über die Straßen auf. Hintergrund ist der verbreitete Glaube, Männer würden nach dem Unterqueren von Frauenkleidung vom Pech verfolgt.

Tatsächlich zeigen in sozialen Medien verbreitete Videos, wie Polizisten zunächst die Wäscheleinen beseitigen, bevor sie ihren Weg fortsetzen. "Die jüngere Generation glaubt heute nicht mehr daran, aber die Soldaten schon, und das ist ihre Schwäche", sagte eine 20 Jahre alter Demonstrant, der aus Furcht vor Repressionen anonym bleiben wollte. "Deswegen haben wir mehr Zeit zum Weglaufen, wenn sie hinter uns her sind."

Nur wenige Stunden zuvor hatte die UNO-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die Junta aufgefordert. Die Militärmachthaber müssten in ihre Schranken verwiesen werden.

Die USA und einige andere westliche Länder haben bereits begrenzte Sanktionen gegen die Junta verhängt. Die EU legte kürzlich Entwicklungshilfegelder für das Land auf Eis. Der unabhängige UNO-Menschenrechtsbeauftragte für Myanmar, Thomas Andrews, hat ein Waffenembargo und gezielte Wirtschaftssanktionen gefordert. UNO-Sanktionen gegen die Militärmachthaber halten Diplomaten in nächster Zeit allerdings für unwahrscheinlich, da solche Maßnahmen wohl von den Vetomächten China und Russland abgelehnt würden. Chinas UNO-Botschafter Zhang Jun mahnte alle Seiten in Myanmar zu äußerster Zurückhaltung. China wolle keine Instabilität und auch kein Chaos in seinem Nachbarland, teilte er nach der Sitzung des Sicherheitsrates mit, die ohne eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung endete.

Myanmar forderte unterdessen Indien auf, acht Polizisten auszuliefern, die sich in das Nachbarland abgesetzt hätten. Die Polizisten hatten nach indischen Angaben Zuflucht gesucht, weil sie Anweisungen der Militärregierung nicht befolgen wollten. Die Behörden in Myanmar verlangten nun in einem Schreiben deren Festnahme und Auslieferung, "um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten aufrechtzuerhalten".

Seit dem Militärputsch am 1. Februar ist Myanmar in Aufruhr, die Sicherheitskräfte gehen zunehmend härter gegen die anhaltenden Massenproteste vor. Insgesamt wurden der UNO zufolge bisher mehr als 50 Demonstranten getötet und rund 1.700 Menschen festgenommen. Die Regimegegner fordern unter anderem die Freilassung und Wiedereinsetzung der De-Facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen.