Wahlkampf-Abschlüsse: Spitzenkandidaten kämpfen um die letzten Stimmen

Klambauer warnte bei Wahlkampf-Abschluss erneut vor "FPÖVP"-Koalition

Kurz und bündig ist die Wahlkampfabschlussveranstaltung von NEOS am Freitagnachmittag vor dem Europark in Salzburg verlaufen. Spitzenkandidatin Andrea Klambauer umriss in ihrer rund 15 Minuten dauernden Rede die Eckpunkte ihres Wahlprogramms. Sie warnte erneut vor einer "FPÖVP"-Koalition nach der Landtagswahl am 23. April und auch vor einer Links-Koalition. "Ich bin und bleibe eine Macherin für Salzburg gemeinsam mit einem großartigen Team", versprach die Landesrätin.

Klambauer richtete heute einen "persönlichen Appell an die Salzburgerinnen und Salzburger": "Eine Stimme für einen FPÖVP-Pakt ist eine Stimme für Zukunftsraub in Salzburg." Am meisten Seitenhiebe bekam die ÖVP ab. In Richtung FPÖ sagte sie, ein Wolf im Schafspelz bleibe ein Wolf. Wenn Salzburg auseinanderdrifte, dann würden die Menschen, die Familien, die Jugend und die Unternehmer leiden. Die Politik der NEOS hingegen sei konstruktiv, proeuropäisch und auf rechtsstaatliche Werte aufgebaut.

Briefe von verzweifelten Eltern erhalten

Die Spitzenkandidatin empörte sich über ÖVP-Bürgermeister, denen es nur um Parteipolitik gehe und die gemeint hätten, der Gratis-Kindergarten wäre mit 1. April 2023 zu schnell umgesetzt worden, deshalb hätten sie die Nachmittagsbetreuung nicht günstiger machen können. "Das ist nicht die Wahrheit. Sie wollen nicht, dass der Gratis-Kindergarten funktioniert", ärgerte sich die ressortzuständige Landesrätin. Sie habe bereits Briefe von verzweifelten Eltern erhalten. Die Menschen dürften von der Politik erwarten, dass sie nicht jahrelang auf ein Versprechen warten müssen. "Die ÖVP macht Politik zu Lasten der Menschen. Ich verspreche den Eltern, ich werde jeden Tag weiterkämpfen, dass die Entlastung bei den Eltern ankommt".

Grüne zogen Schlussstrich unter Wahlkampf

Exakt acht Wochen nach ihrem Auftakt am Salzburger Krauthügel haben Salzburgs Grüne am Freitagabend auf der anderen Seite des Mönchsbergs - im "Loft" im Stadtteil Mülln - einen Schlussstrich unter den Wahlkampf für die Landtagswahl gezogen - die Rechnung werden die Wählerinnen und Wähler dann am kommenden Sonntag vorlegen. Zu Gast war heute Justizministerin Alma Zadic, die bis zur Wahlparty am Sonntagabend in Salzburg bleibt.

Noch einmal wurde heute von einer Richtungswahl gesprochen: "Entweder wachen wir am Montag mit einem starken Klimaschutz auf oder mit einer FPÖ, die an die Macht kommt", warnte Spitzenkandidatin LHStv. Martina Berthold vor der "Kickl-FPÖ". Auf den FPÖ-Plakaten würden Lügen stehen und die FPÖ betreibe Spaltung. "Wir stehen für eine ganz klare Klimapolitik, für eine Energiewende, für eine Mobilitätswende und für ein Miteinander, für eine Politik, die nicht trennt, sondern das Miteinander im Mittelpunkt hat. Wir lassen niemanden zurück. Ein starkes, gemeinsames Salzburg, das macht unsere Politik aus." Die ÖVP hingegen sei beim Klimaschutz noch immer mit angezogener Handbremse unterwegs, "und sie fährt mit Verbrennern".

Berthold zog auch Bilanz über die zurückliegenden acht Wochen. Sie berichtete über verschiedene Begegnungen, von 22 Interviews - vom klassischen Polit-Interview bis zur Befragung während des Boulderns -, vier Diskussionsrunden mit den anderen Spitzenkandidaten oder 30 Fragebögen, die zu beantworten waren. Und von drei Millionen Blumensamen und 486.000 Kalorien Schokolade, die als Give-Aways verteilt wurden.

Heilig-Hofbauer: Müssen unsere Minister nicht verstecken

Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer begrüßte die Justizministerin so: "Wir müssen im Gegensatz zu anderen Parteien unsere Minister nicht verstecken, alle Ministerinnen und Minister waren da, um uns zu unterstützen." Diese Wahl werde eine Richtungsentscheidung. "Wer kommt in die Regierung, sind es wir Grüne, oder ist es eine Kickl-Koalition. Spätestens seit Niederösterreich wissen wir, dass sich alle Beteuerungen vor der Wahl nachher in Millisekunden in Schall und Rauch auflösen", meinte er in Anspielung darauf, dass die ÖVP in NÖ eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hatte.

Zadic betonte, dass es am Wahlsonntag um eine starke Stimme für Klimaschutz und Gerechtigkeit gehe, um eine Stimme für eine Politik, die vereine und nicht spalte. "Es wird leider auch an der ÖVP liegen, ob sie sich für Fortschritt und eine gute Zukunft entscheidet, oder für Rückschritt, ob sie mit der FPÖ nach Gas bohrt oder mit uns Windräder baut." Und es mache einen Unterschied aus, ob Grüne mitregieren oder nicht, das habe Salzburg in den vergangen zehn Jahren gezeigt.

Egger: Veränderung nur mit einer starken SPÖ

Wegen Teuerung und für eine Entlastung der Haushalte, gegen Übergewinne der Salzburg AG und für einen besseren Öffentlichen Verkehr, gegen den Pflegenotstand und für leistbares Wohnen: "Es braucht eine starke SPÖ, um diese Dinge umzusetzen", betonte Spitzenkandidat David Egger beim Wahlkampfabschluss der Sozialdemokraten am Freitagabend in der Stadt Salzburg. "Unser Ziel ist es, am Sonntag stärker zu werden. Was zählt, ist ein positives, starkes Ergebnis am 23. April."

Nur so sei Veränderung im Land möglich. Viele Familien würden mittlerweile nach Oberösterreich ziehen, weil sie sich in Salzburg keine Wohnung mehr leisten können, betonte Egger. Es brauche darum unter anderem eine Reform der Wohnbauförderung, eine ordentliche Bodenpolitik und den aktiven Kauf von Grundstücken, um Wohnen endlich wieder ein bisschen billiger zu machen. Die Grünen und die NEOS - derzeit in einer Koalition mit der ÖVP - seien Fliegengewichte gegen die konservative Volkspartei. "Die werden hier nichts ausrichten - bei aller Wertschätzung für die beiden Spitzenkandidatinnen", so Egger.

Streit von ÖVP und FPÖ sei politisches Theater

Den Streit von ÖVP und FPÖ nach der Kritik von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am freiheitlichen Bundesparteichef Herbert Kickl verortete Egger als politisches Theater: "Am Tag nach der Wahl ist alles anders, wie in Niederösterreich." Die SPÖ Salzburg sei bereit, nach der Wahl Verantwortung zu übernehmen und für ihre Ideen einzutreten. "Dort wo ein Sozialdemokrat in der Verantwortung ist, geht es den Menschen besser - und nicht ein paar wenigen, die es sich richten können."

Für bundespolitische Unterstützung an der Salzach sorgte am Freitagabend SPÖ-Nationalratsabgeordnete Julia Herr: "Wenn wir nicht aufstehen und für die arbeitenden Menschen einstehen, gibt es keine Umverteilungspolitik. Es macht sonst niemand", sagte sie. Salzburg sei ein hartes Pflaster für die Sozialdemokratie. "Und von Seiten der Bundespolitik hat es sicher keinen Rückenwind gegeben". Die Salzburger SPÖ habe aber die richtigen Themen gefunden. Egger ergänzte: "Die Konkurrenz knabbert links, die Konkurrenz knabbert rechts, haben sie gesagt. Aber wir haben uns nicht aus der Ruhe bringen lassen."

Forcher bedankte sich bei Funktionären und Unterstützern

Landesparteigeschäftsführer Gerald Forcher bedankte sich bei allen Funktionären und Unterstützern, "die für die SPÖ gelaufen sind und die zur Stunde noch laufen." Die Partei habe einen fairen und sparsamen Wahlkampf geführt und werde eine Punktlandung bei den angestrebten Wahlkampfkosten in der Höhe von 500.000 Euro hinlegen. "Das ist Hälfte von dem, was die ÖVP angegeben hat, ausgeben zu wollen."

Mit einem "Auftakt zum Endspurt" hatte die ÖVP in Sachen Wahlkampfabschluss schon in der Vorwoche vorgelegt. Die KPÖ Plus, die Chancen auf den Einzug in den Landtag hat, folgte am gestrigen Donnerstag.

Bierzelt-Atmosphäre bei der FPÖ

Bei der größten Abschlussveranstaltung am Freitag wurde Svazek im "Stieglkeller" mit "Marlene"-Rufen und Salzburg-Fahnen angefeuert. Bei der von Bierzelt-Atmosphäre geprägten Veranstaltung hielt sie dazu an, "das Kreuzerl an der richtigen Stelle" zu machen und sich am Sonntag damit für "Heimat, Sicherheit, Freiheit, Hoffnung und Veränderung" einzusetzen. Kein gutes Haar ließ sie an der ÖVP und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): So habe dieser als Aufsichtsratsvorsitzender des Landesenergieversorgers Salzburg AG Strompreiserhöhungen lange abgenickt und sei während der Corona-Pandemie daran beteiligt gewesen, Grundrechte einzuschränken. In Salzburg könne man sich indes fast nichts mehr leisten. Kickl wiederum positionierte die Freiheitlichen als einzige Alternative zur aus allen anderen Parteien bestehenden "Einheitspartei".