Wahlen in Bosnien: Keine Veränderung in Sicht

Keine "optimistischen Aussichten" für die Wahlen am Sonntag in Bosnien-Herzegowina hat die österreichische Botschafterin in Sarajevo Ulrike Hartmann. Sie sehe ein "more of the same" und das sei "durchaus negativ." Die massive Auswanderung werde wohl weitergehen, sagte Hartmann bei einem parlamentarischen Empfang der Grünen am Montagnachmittag in Wien. Arbeitssuche, Korruption und eine instabile politische Lage seien die Hauptgründe für die Migration.

Im Wahlkampf kommen laut Hartmann Themen wie die EU und der Klimawandel kaum oder gar nicht vor. Wichtig dagegen sei, wer zu welcher ethnischen Gruppe gehöre. Sie "sehe nicht den Willen auf höchster politischer Ebene, dass man zusammenwächst und zusammenarbeitet".

Österreich bemühe sich "stark, dass in Brüssel ein Fokus auf Bosnien-Herzegowina gelegt werde. Wir können helfen, aber die Änderungen müssen von innen kommen", sagte Hartmann. Entsprechende Gesetze, die EU-Standards umsetzten, müssten beschlossen werden. Auch Auslandsinvestitionen der Privatwirtschaft hingen an der Rechtsstaatlichkeit.

Politische Instabilität und Enttäuschung

Auch der bosnische Botschafter in Wien, Kemal Kozaric, sprach von politischer Instabilität im Land und Enttäuschung in der Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit betrage 21 Prozent und unter den Jugendlichen 40 Prozent. Es sei "normal", dass sich junge Leute nach Optionen umsähen. In Österreich leben demnach 170.000 Menschen aus Bosnien-Herzegowina. Die Hälfte davon habe einen österreichischen Pass. Bosnien-Herzegowina erhalte von der gesamten Diaspora jährlich etwa zwei Milliarden Euro. Gefragt seien "neue Fertigkeiten, neues Wissen, neue Gewohnheiten", nicht nur Abwanderung und Geld aus dem Ausland.

Botschafterin Hartmann betonte, Bosnien-Herzegowina müsse der Bevölkerung die Vorteile der EU besser vermitteln. "Die EU sollte natürlich eine Art Zugpferd sein", sagte Hartmann in Bezug auf einen Kandidatenstatus. Es müsse aber auch das Land selbst Signale senden: "Wir wollen." Die Menschen müssten verstehen, dass es nicht darum gehe, etwas "aufzuzwingen". Wenn vor allem davon gesprochen werde, welche Kompetenzen man nicht abtreten wolle, werde das Land "nicht weiterkommen".