Wahlbetrugsverfahren gegen Trump wird nicht gestoppt
Richter Scott McAfee wies diese Argumentation am Donnerstag laut Medienberichten jedoch zurück.
"Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmaßlich für kriminelles Verhalten genutzt werden", erläuterte McAfee demnach seinen Beschluss.
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Nur eine Geschworenen-Jury könne darüber entscheiden, ob hinter den Äußerungen von Trump und den Mitangeklagten eine kriminelle Absicht gesteckt habe. Die berichtenden US-Medien beriefen sich auf Gerichtsdokumente.
Trump wollte Wahlergebnis ändern
Trump und mehrere andere Personen sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem US-Staat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.
Einige von Trumps ehemaligen Weggefährten gingen nach der Anklage eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein und bekannten sich schuldig. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.
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Zusammenfassung
- Ein Gericht in Georgia hat einen Antrag von Donald Trump abgelehnt, das Wahlbetrugsverfahren gegen ihn einzustellen.
- Richter Scott McAfee argumentiert, dass selbst politische Äußerungen bei mutmaßlichem kriminellem Verhalten nicht vor Strafverfolgung schützen.
- Trump und Mitangeklagte sind wegen des Versuchs, das Wahlergebnis 2020 zu ändern, angeklagt. Einige Weggefährten bekannten sich bereits schuldig.
