Raiffeisen-NÖ-Chef Hameseder: Justiz-Streit "kommt bei der Bevölkerung nicht gut an"

Für die politische Causa Prima, den Streit um die Justiz, findet Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, im Interview mit der "Presse" klare Worte: "Das ist eine Katastrophe. Das kommt bei der Bevölkerung nicht gut an, bei mir auch nicht. Da tut sich die Politik nichts Gutes", sagte er.

Von etwaigen Neuwahlen hält der mächtige Manager aber wenig. "Gäbe es Wahlen, würde keine Partei profitieren können. Daher sollte bis zum Ende der Legislaturperiode gearbeitet werden", so seine Botschaft.

Corona-Wirtschaftshilfen sollen auslaufen

"Branchen wie Gastronomie, Eventbereich oder Tourismus sollte man spezifisch weiter unterstützen, aber mit dem Gießkannenprinzip muss man aufhören, denn es geht um Steuergeld. Auch die Kurzarbeit sollte dieses Jahr auslaufen", so Hameseder. 

Kritik übte er an der weiterhin schlechten Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital. "Da ist wirklich nicht viel passiert. Vor allem klein- und mittelständische Betriebe sind oft nicht mit Eigenkapital gesegnet, es müssen Anreize für Investoren geschaffen werden. Und Bankbeteiligungen weiter einzuschränken wäre volkswirtschaftlich massiv negativ", so der Raiffeisen-Banker.

Keine Einmischung wegen Belarus

Angesprochen auf Kritik daran, dass die österreichische Bundesregierung anfänglich Sanktionen gegen Belarus blockiert habe, um das Engagement von Raiffeisen in dem Land nicht zu stören, hielt Hameseder dagegen. "Es ist ja klar, dass wir als RBI Quellen nutzen, um die Lage vor Ort zu beurteilen, um unsere 1.600 Mitarbeiter zu schützen, die rund 800.000 Kunden betreuen. Was dort passiert, hat in meinem demokratischen Verständnis keinen Platz. Wir haben damals die Anteile der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit dem Ziel übernommen, positiv zum Demokratisierungsprozess beizutragen. Aber dass wir interveniert hätten, ist eine maßlose Überschätzung unseres Einflusses."   

Zu der Pleite der Commerzialbank Mattersburg und der darauf folgenden Diskussion um die Kontrolle des Bankensektors betonte Hameseder, dass es sich hier um ein "hundertprozentiges Kontrollversagen" gehandelt hat. "Da gibt es nichts zu beschönigen."