Wahl in Kasachstan: Regierungspartei mit 53 Prozent voran

Die Bekanntgabe erster offizieller Ergebnisse wurde erst am Montag erwartet. Der autoritäre Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Neuwahlen als Reaktion auf blutig niedergeschlagene Proteste im vergangenen Jahr angeordnet. Entgegen seiner Reformversprechungen werfen Kritiker dem 69-Jährigen vor, damit vor allem seine eigene Macht festigen zu wollen, weil kaum echte Oppositionskandidaten zugelassen wurden. Auch Kasachstans weiterhin einflussreicher Ex-Langzeitmachthaber Nursultan Nasarbajew, der von Tokajew zuletzt immer mehr entmachtet worden war, gab in der Hauptstadt Astana seine Stimme ab.

Erstmals wurden alle 98 Abgeordneten des kasachischen Unterhauses (Maschilis) direkt vom Volk gewählt. Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten das im Vorfeld als Fortschritt. Auch sie verwiesen jedoch auf Klagen der kasachischen Opposition sowie auf mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit in dem ölreichen Land mit 19 Millionen Einwohnern.

Im Jänner 2022 hatten sich in Kasachstan Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen beispiellosen Machtkampf zwischen nationalen Eliten umgewandelt. Tokajew ging daraus als Sieger gegen das Lager seines einstigen Ziehvaters Nasarbajew hervor.

Auch mithilfe russischer Truppen gingen die kasachischen Sicherheitskräfte auf seinen Befehl hin oft äußerst brutal gegen Demonstranten vor. Insgesamt mehr als 200 Menschen wurden getötet.

Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November war Tokajew mit mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Im Vorfeld hatte er ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen angekündigt. Jedoch gab es Kritik wegen eines Mangels an Wettbewerb bei der Wahl. Ungleichheit und Korruption im größten Land Zentralasiens dauern zudem an und die Inflation schränkt die Kaufkraft der fast 20 Millionen Einwohner ein. Kritiker bemängeln zudem autoritäre Reflexe der Führung.