Vorgetäuschte Attacke
Vösendorf: Koza am 20. März vor Gericht, Zeichen auf Neuwahl
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat gegen den zurückgetretenen Bürgermeister Strafantrag wegen falscher Beweisaussage und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung eingebracht.
Im Dezember 2024 behauptete der damalige Bürgermeister Koza, er sei spätabends auf dem Heimweg vom Gemeindeamt im Vösendorfer Schlosspark angegriffen worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde er selbst jedoch zum Beschuldigten. Am 20. Februar erklärte er seinen Rücktritt. Er habe "Grenzen überschritten" und Menschen verletzt, nun wolle er sich "professionelle Hilfe suchen".
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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Ex-Ortschef mündeten in einem Strafantrag gegen Koza, wei der "Kurier" berichtete. Das Verfahren gegen einen unbekannten Täter rund um den vermeintlichen Angriff wurde laut Staatsanwaltschaft indes eingestellt.
Koza will Diversion
Stattfinden wird der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister am 20. März geplanterweise von 9.30 bis 10.15 Uhr, sagte Birgit Borns, die Sprecherin des Landesgerichts Wiener Neustadt, zur APA. Früheren Angaben von Verteidiger Sascha Flatz zufolge ist Koza zur Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und auch zur Falschaussage geständig. Eine Diversion werde angeregt.
In Vösendorf übernahm nach dem Abgang von Koza ÖVP-Vizebürgermeisterin Birgit Petross die Gemeindegeschäfte. Nun wird auf eine Neuwahl zugesteuert. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Grüne und sowie der Liste V2000 haben laut Angaben vom Donnerstag ihre Mandate niedergelegt, die jeweiligen Ersatzmitglieder auf die Nachfolge verzichtet. Gemeinsam hält die Opposition bei 16 von 33 Abgeordnetensitzen.
Eine Neuwahl ist laut der NÖ Gemeinderatswahlordnung durch die Landesregierung auszuschreiben, wenn nicht wenigstens zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind, was somit erfüllt wäre. Halten alle Mandatare binnen einer Sieben-Tages-Frist an ihrem Rücktritt fest, ist damit die Neuwahl erforderlich, wie auch der ORF Niederösterreich berichtete.
Die entsprechende Ausschreibung hat innerhalb von zwei Monaten nach Selbstauflösung des Gemeinderates zu erfolgen, stattfinden muss der Urnengang binnen sechs Monaten.
SPÖ für Neuwahl, ÖVP dagegen
"Die Zeit ist reif für Veränderung - und diese ist dringend notwendig!" hieß es in einer Pressemitteilung der SPÖ Vösendorf. Ein Neustart könne nur "mit einer demokratischen und legitimen Wahl erfolgen - nicht durch die Fortführung eines Systems, das bereits gescheitert ist".
Von der Volkspartei war zuletzt der SPÖ als zweitstärkster Fraktion das Vizebürgermeisteramt angeboten worden. Zudem wurde ein Fünf-Punkte-Plan für die Zusammenarbeit im Gemeinderat vorgelegt. Von einer Neuwahl zeigte sich ÖVP-Vizebürgermeisterin Petross am Donnerstag per Aussendung wenig begeistert: "Dies führt nun zu einer Phase der Unsicherheit und bedeutet, dass wichtige Projekte verzögert oder nicht umgesetzt werden können." Außerdem sei ein erneuter Urnengang"mit zusätzlichen Kosten und Verzögerungen verbunden".
Neuwahlen im Mai 2024
In Vösendorf fanden erst im Mai 2024 vorgezogene Neuwahlen statt. Auch damals waren Ermittlungen gegen Koza die Ursache. Gegen den Lokalpolitiker hatte bereits 2024 die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er eine private Anwaltsrechnung manipuliert hatte, um sich die Kosten von der Gemeinde refundieren zu lassen. Koza zahlte die Summe zurück, das Verfahren wurde durch eine Diversion erledigt, Erhebungen wegen weiterer Anschuldigungen wurden eingestellt.
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Zusammenfassung
- Vösendorfs ehemaliger Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) wird sich am 20. März am Landesgericht Wiener Neustadt wegen eines wohl erfundenen Angriffs gegen sich selbst verantworten müssen.
- In der Markgemeinde könnte eine Neuwahl notwendig werden, wobei die ÖVP dagegen ist.
