Volksbegehren gegen Korruption gestartet: Österreich ist über EU-Schnitt

Im Vergleich zum EU-Schnitt sollen in Österreich mehr Menschen für öffentliche Leistungen bestochen und auch mehr Freundschaftsdienste in diesem Sektor angenommen haben. 

Für das GCB wurden rund 40.600 Personen in 27 EU-Mitgliedsstaaten befragt, davon 903 in Österreich. Fast die Hälfte der befragten EU-Bevölkerung gab an, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von Korruption keine gute Arbeit leisteten. Fast ein Drittel geht davon aus, dass die Korruption im eigenen Land zunimmt. In Österreich gaben neun Prozent der Befragten an, eine öffentliche Dienstleistung in Anspruch genommen haben und dafür Bestechungsgelder bezahlt zu haben. Damit liegt man über dem EU-Durchschnitt von sieben Prozent.

"Freunderlwirtschaft": 40 Prozent

Auch "Freunderlwirtschaft" ist hierzulande weiter kein Fremdwort. 40 Prozent erklärten, in den letzten zwölf Monaten persönliche Kontakte genutzt zu haben, um eine öffentliche Dienstleistung zu erhalten. Auch in dieser Kategorie findet sich Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt von 33 Prozent.

Sexuelle Dienste 

Neun Prozent der befragten Personen in Österreich gaben an, entweder selbst mit einer Forderung sexueller Natur für eine Gegenleistung konfrontiert gewesen zu sein oder jemanden zu kennen, dem das widerfahren ist. Auch hier liegt Österreich zwei Prozent über dem EU-Durchschnitt. Dies sollte die Alarmglocken schrillen lassen, meinte Luca Mak, Geschäftsstellenleiter von Transparency in einer Aussendung.

Offenbar haben zumindest die Befragten den Ist-Zustand schon zu einem guten Teil hingenommen. Weniger als die Hälfte der Bevölkerung war davon überzeugt, Korruption verhindern oder minimieren zu können. Einmal mehr ist der Wert schlechter als im EU-Schnitt, wo sich 67 Prozent zuversichtlich zeigten.

Volksbegehren gestartet

Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik geht dieser Tage das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption an den Start. Präsentiert wurde es am Dienstag in Wien, am Podium waren etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath und LIF-Gründerin Heide Schmidt. Erste Unterstützungserklärungen können in ein bis zwei Wochen abgegeben werden.

Eine angepeilte Unterstützerzahl nannte Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie nicht. "Es geht um ein qualitatives Ziel, wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen", sagte er. Am Podium stand neben Mayer, Ikrath, Schmidt und Kreutner auch die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek. Sie habe in ihrer Arbeit "Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte", sagte sie. Die Justiz müsse frei von politischem Einfluss arbeiten können, so ihr Anliegen.

Die weiteren Proponenten, teils bei der Pressekonferenz anwesend: der Steuerexperte Werner Doralt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, Ex-WKStA-Chef Walter Geyer, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder auch Politikwissenschafter Hubert Sickinger.

Gegliedert ist das Anliegen in fünf Themenblöcke, in denen es um mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie um Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption geht. Finanziert wird es von den Einreichenden aus eigenen Mitteln, deutlich weniger als 100.000 Euro sollen ausgegeben werden. Auch Crowdfunding ist geplant.