Verhetzungs-Ermittlungen nach Zerreißung von Regenbogenfahne

Nach der Zerreißung einer Regenbogenfahne und homophoben Entgleisungen bei einer Demonstration teils rechtsextremer Gegner der Corona-Maßnahmen in Wien sind strafrechtliche Schritte in die Wege geleitet worden. "Wir ermitteln wegen Verhetzung", teilte die Wiener Polizei Montagmittag mit. Grüne, SPÖ und NEOS wollen nach dem Vorfall politische Zeichen der Solidarität setzen.

Wie Polizeisprecher Daniel Fürst im Gespräch mit der APA darlegte, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere namentlich bekannte Personen. Die fragwürdigen Vorgänge sind auf Videos dokumentiert, die teilweise über Soziale Medien verbreitet wurden. Die Polizei ist bestrebt, sämtliches verfügbares Videomaterial sicherzustellen und auszuwerten.

Es hätten sich darüber hinaus selbstverständlich auch Beamte vor Ort befunden und über ihre Beobachtungen Bericht erstattet, sagte Fürst. Das Beweismaterial werde man der Staatsanwaltschaft übermitteln, die dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden muss. Teils rechtsextremen Gegner der Corona-Maßnahmen hatten am Samstag vor der Wiener Karlskirche eine Regenbogenfahne zerrissen, Homosexuelle wurden pauschal als "Kinderschänder" denunziert.

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, kündigte für Montagabend kurzfristig eine Demonstration gegen die Vorkommnisse an. "Hass gegenüber LGBTIQ Personen muss mit allen Mitteln der Demokratie bekämpft werden, damit er nicht zum schleichenden Gift unserer Gesellschaft wird", reagierte Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Sie erwartet sich eine "unmissverständliche Klarstellung von der Gruppe, die die Kundgebung zu verantworten hat, samt Erklärung, wie es dazu kommen konnte". Die Verantwortlichen sollten sich "in aller Form bei der LGBTIQ Community entschuldigen".

Eine Entschuldigung der homosexuellenfeindlichen Aktivisten war am Montag nicht zu erwarten, denn prompt kündigte die Gegenseite an, auch bei der Kundgebung der Grünen um 19.00 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Wien-Neubau störend auftauchen zu wollen. In einem von Ernst-Dziedzic auf Twitter geteilten Video der Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen wurde Homosexuellen weiterhin hartnäckig Pädophilie und andere Absichten unterstellt. Man wolle mit mindestens zehn bis 20 Leuten auftauchen, kündigte man an, bevor bekannt wurde, dass wegen Verhetzung ermittelt wird.

Eine andere Solidaritäts-Maßnahme forderten die NEOS. Der Vorfall am Wochenende zeige, dass Homophobie noch immer ein weitverbreitetes gesellschaftliches Phänomen sei, das Verschwörungstheoretiker weltweit in der Corona-Krise noch befeuerten, sagte Shetty. "Wir fordern daher, dass alle öffentlichen Gebäude in Österreich mit der Regenbogenfahne beflaggt werden."

Für die SPÖ kündigte Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an, in der sie die Hintergründe der Fahnen-Zerreißung geklärt haben will. Die Anfrage an Nehammer soll die Frage klären, wer diese Veranstaltung angemeldet und finanziert hat. Bei der Demonstration am Samstag in der Wiener Innenstadt war nicht nur die Fahne zerrissen worden, sondern waren auch von einer Frau auf der Bühne Homosexuelle als Kinderschänder beschimpft worden.