Wertekurse werden ausgedehnt

Derzeit sind bloß acht Stunden für diese Kurse vorgegeben. Raab will das jedenfalls mehr als verdoppeln. Wie viele Stunden letztlich zu besuchen sein werden, hänge von den zusätzlichen Inhalten ab, die aktuell erarbeitet würden. Einige neue Schwerpunkte kündigt die Integrationsministerin aber bereits an. So will sie einen Schwerpunkt zur Antisemitismus-Prävention und einen zum Thema Gleichstellung von Frauen. Auch soll vermehrt darüber gesprochen werden, wie man an der Gesellschaft partizipieren könne. Neben dem Thema Ehrenamt, das derzeit durch die Corona-Pandemie schwierig ist, geht es dabei auch um den Konsum österreichischer Medien.

Starten will Raab mit den erneuerten Wertekursen, sobald es die Rahmenbedingungen rund um Corona ermöglichen und eine persönliche Kursteilnahme leichter ist. Diese bietet nach Auffassung der Ministerin auch Perspektiven, da sie auch den Besuch späterer freiwilliger Kurse fördert.

Ausgebaut werden soll auch das Angebot an Deutschkursen. Raab versichert, dass bis zum Level B1 alle Asyl- und Schutzberechtigten kostenlos die Möglichkeit zum Absolvieren haben werden. Diese Kurse werden österreichweit vom Integrationsfonds zur Verfügung gestellt. Ferner ist es Raabs Ziel, stärker auf die unterschiedlichen Fortschritte einzugehen. Neu ist die Möglichkeit, Teilnehmer mit langsamerem Lernfortschritt auf individueller Ebene begleitend zum Kurs zu fördern, um Wiederholungen ganzer Sprachniveaus zu vermeiden.

Mehr Mobilität am Arbeitsmarkt gefordert

Verlangt wird von der Ressortchefin auch, dass bei frisch Zugezogenen mehr Mobilität am Arbeitsmarkt vorhanden ist. Wenn ein junger Asylberechtigter in Wien Koch werden wolle und es freie Lehrstellen in Tirol gebe, solle er dorthin gehen. Abstellen will Raab freilich in einem neuen Kriterienkatalog für die Arbeitskräfte-Vermittlung nicht auf den Aufenthaltstitel sondern auf die "Verwurzelung". Das heißt, etwa auf die Dauer des Aufenthalts in einer bestimmten Region sowie ob Betreuungspflichten für Kinder oder Pflegebedürftige bestehen.

Ausdrücklich verteidigt wird von Raab das geplante Imame-Register. Hier gehe es um Transparenz, welcher Imam in welcher Moschee predige: "Wir wollen selbstverständlich nicht alle Moscheen oder Imame unter Generalverdacht stellen." Es sei ja auch im Interesse der Glaubensgemeinschaft zu wissen, wer wo predigt. Die Politik wiederum könne verstärkt gegen radikale Moscheen vorgehen, wenn sie wisse, dass einschlägig auffällig gewordene Prediger in bestimmten Einrichtungen auftreten. Wichtig ist der Integrationsministerin klar zu stellen, dass die Regierung keinen Kampf gegen die Religion führe, sondern im Gegenteil gegen den Missbrauch des Islam vorgehen wolle.

"Bedauern" zeigt die Ministerin bezüglich des Spruchs des Verfassungsgerichtshof, der das Kopftuchverbot in Schulen aufgehoben hat. Auf frauen- und integrationspolitischer Ebene sei dieser Entscheid "schade", meint Raab. Das Ziel sei es gewesen, junge Mädchen zu schützen. Dieses werde man nach den gegebenen Möglichkeiten weiter verfolgen. Dass das Kopftuchverbot, das eigentlich sogar auf weitere Schulstufen ausgedehnt hätte werden sollen, nun endgültig Geschichte ist, will Raab so nicht sagen, sie deutet es aber zumindest an: "Der VfGH hat sehr enge Grenzen gesetzt."