Hafenecker: FPÖ will "rasche Neuwahlen"

Das Ziel der FPÖ sei es gewesen, eine Regierung zu bilden, die sich "an den Wünschen der Wähler orientiert mit Sicherheit, Heimat, Gerechtigkeit und sozialer Fairness im Zentrum". "Doch was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, zeigt deutlich, dass die ÖVP diesen Weg nicht mitgehen möchte", so Hafenecker.

Laut der FPÖ habe sich die Volkspartei "trotz guter und fairer Angebote nicht bewegt". 

"Kompromisse für Kunst und Kultur angeboten"

Die ÖVP habe betont, dass sie zuerst die Ressortsaufteilung klären wolle und dann die inhaltlichen Gespräche oder zumindest beides zeitgleich. Die FPÖ habe hingegen darauf gepocht, zuerst die Inhalte und dann die Zuständigkeiten der Ressorts zu klären.

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Bei den letzten Verhandlungsrunden sei es ausschließlich um "Machtfragen und Postenschacher" gegangen. Die FPÖ habe Kompromisse in Bezug auf die EU-Agenden und Kunst und Kultur angeboten - bei den Themen Sicherheit, Asyl und Migration sei für die Blauen eine "Grenze erreicht" gewesen.

"ÖVP auf Macht und Posten bedacht"

"Asyl und Migration und innere Sicherheit, das sind FPÖ-Kernthemen", so Hafenecker.

Die ÖVP beanspruche nicht nur den EU-Kommissar für Sicherheit und Migration, sondern auch das Verteidigungsministerium für sich. Das sei für die FPÖ nicht verhandelbar gewesen. "Es gibt keine Basis mehr für Verhandlungen mit einer ÖVP, die ausschließlich auf Macht und Posten bedacht ist", so der FPÖ-Generalsekretär. 

Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag am Mittwoch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgab, hofft man nun auf die "Abhaltung rascher Neuwahlen". Auch Kickl wird am Mittwoch um 20:15 Uhr eine Stellungnahme zum Koalitionsabbruch abgeben.

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ÖVP: Kickl wollte "Machtanspruch durchbringen"

Ganz anders sieht die Situation aus Sicht der Volkspartei aus. Die ÖVP habe sich auf die FPÖ zubewegt und sei in vielen Bereichen "über den eigenen Schatten gesprungen", erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. 

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Kickl habe nicht nur eines der beiden, sondern gleich das Finanz- und das Innenressort verlangt. Diese Forderung sei "nicht anzunehmen" gewesen. Kickl habe "seinen Machtanspruch durchbringen und wesentliche Schlüsselressorts an sich ziehen" wollen, so Stocker. 

Im Hinblick auf den Stimmenunterschied von 2,5 Prozent bei der Nationalratswahl, habe die ÖVP "auf Augenhöhe" verhandeln bzw. die Ressorts aufteilen wollen. Das sei aber mit der Haltung von Herbert Kickl, der laut Stocker seine Chance, Kanzler zu werden nicht genutzt hat, gescheitert.