Verfassungsschutz soll zu "neuer Schutzmauer" Österreichs werden

Am Mittwoch legte die Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht zum Terroranschlag in Wien vor. Explizit spricht sich die Zerbes-Kommission dafür aus, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und den entsprechenden Behörden in den Ländern "überdacht und klarer gestaltet" wird.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht sich durch den Kommissionsbericht in seinen Reformbemühungen für den Staatsschutz bestärkt. Er versprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass alle legistischen Vorhaben für die Trennung des nachrichtendienstlichen vom staatspolizeilichen Teil noch im ersten Quartal 2021 abgeschlossen sein werden.

"Neue Schutzmauer für die Republik Österreich"

"Der neue Verfassungsschutz wird tatsächlich ein vollständig neuer sein", sagte Nehammer. Er wolle die "neue Schutzmauer für die Republik Österreich" aus "tragfähigen Steinen" bauen. In der Vergangenheit seien große Risse entstanden, ausgelöst durch die "rechtswidrige Hausdurchsuchung" 2018, aber auch durch jüngste Vorkommnisse wie den Fall Marsalek.

Wesentlichste Ableitung aus dem Kommissionsbericht ist für den Minister, die Reform des Verfassungsschutzes massiv voranzutreiben. Dringenden Handlungsbedarf ortet Nehammer beim Gefährdermanagement. Die Kommunikationsabläufe müssten genauestens evaluiert, die Kommunikationsverluste zwischen Bundesamt und Landesämtern minimiert werden. Hier soll es künftig eine Koordinationsstelle im BVT geben. Ebenfalls aus dem Bericht leitet das Ministerium die Notwendigkeit für Neuerungen im internen Datenbanksystem ab.

Personal wird verdoppelt

Außerdem soll es mehr Personal geben. In den kommenden fünf Jahren werde es verdoppelt, sagte Nehammer, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, stellte zusätzlich eine höhere fachliche Qualifikation des Personals in Aussicht. Auch auf Personen aus der Politikwissenschaft, Historiker, Religions- und Wirtschaftswissenschafter wolle man künftig zurückgreifen. Auch er unterstrich die Trennung in die zwei Säulen Nachrichtendienst und Staatspolizei, die durch ein gemeinsames Informations- und Lagezentrum verbunden werden sollen. Die Gefahr von Innentätern will Ruf durch all diese Maßnahmen minimieren.

Nehammer weist Kritik an neuen Gesetzen zurück

Die Kritik von Kommissionsleiterin Ingeborg Zerbes an geplanten Gesetzesmaßnahmen (Verbot des religiösen Extremismus, Fußfessel für Gefährder) ließ der Innenminister nicht gelten. Er halte den religiösen Extremismus neben dem Rechtsextremismus aktuell für die größte Gefährdung. Gegen diese Bedrohungsszenarien müsse man präventiv vorgehen. Durch die Fußfessel würden acht bis zehn Beamte, die sonst für die Überwachung gebunden wären, für andere Aufgaben freigespielt. Zerbes baue ihre Bewertung auf dem aktuellen Fall auf, so der Minister: "Aber entscheidend ist ja, dass wir uns für die Zukunft rüsten."