Könnte Türkis-Rot-Pink an den NEOS-Mitgliedern scheitern?

Nach den gescheiterten Verhandlungen im Jänner wollen es ÖVP, SPÖ und die NEOS noch einmal miteinander versuchen. Am Samstag wurde Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Gespräche informiert. 

Nach dem Treffen betonte Van der Bellen, er habe den Eindruck, dass jetzt "wirklich etwas weiter gegangen ist". Er sehe eine Kompromissbereitschaft.

• Mehr lesen: ÖVP, SPÖ und NEOS zu Regierungsbildung bereit

Auch wenn die Signale auf eine Einigung der Dreierkoalition hindeuten, steht eine unberechenbare Hürde noch bevor.

Wichtige Entscheidung

Am kommenden Sonntag findet die Mitgliederversammlung der NEOS in der Ballonhalle im Arsenal statt. Dabei soll abgestimmt werden, ob ihre Partei in eine Regierung mit ÖVP und SPÖ eintritt. Etwa 3.000 Mitglieder dürfen an dieser wichtigen Abstimmung teilnehmen.

Wie hoch die Zahl der Stimmberechtigten tatsächlich sein wird, wird sich erst im Lauf der Woche zeigen, denn Voraussetzung ist die Einzahlung des Mitgliedsbeitrags für 2025 bis Dienstag.

• Mehr lesen: Regierung: ÖVP, SPÖ und NEOS "auf der Zielgeraden"

Laut dem Punkt 4.3.h im pinken Parteistatut obliegt der Mitgliederversammlung die "Beschlussfassung über Vereinbarungen mit anderen politischen Parteien", insbesondere über etwaige Koalitionen.

Den NEOS-Regeln zufolge reicht eine einfache Mehrheit für die Zustimmung zu wichtigen politischen Entscheidungen, wie Wahlbündnissen und Koalitionen, nicht. Dem Parteistatut zufolge ist "eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig".

Ob sich die Zwei-Drittel-Zustimmung für die Dreier-Koalition ausgeht? Kritische Stimmen von aktuellen und ehemaligen Pinken nähren zumindest kleine Zweifel.

Kritische pinke Stimmen im Westen

Der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer sorgte etwa am Wochenende in der "Krone" für Aufsehen: "Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und ein Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die NEOS stehen für Reformen, nicht für Jobs", so Oberhofer.

• Mehr lesen: Dreiervariante: NEOS befragen Mitglieder

Auch der ehemalige NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker giftete am Wochenende gegen die Regierungsbeteiligung der NEOS. Die Partei sei "2012 gegründet worden gegen den rot-schwarzen Stillstand und deren Korruption, nicht für deren Vertragsverlängerung", twitterte Loacker.

Als der erweiterte Parteivorstand am Samstag die Einberufung der Mitgliederversammlung beschloss, sprachen sich laut "Standard" vier von 30 Anwesenden gegen diese Idee aus. Das könnte wiederum darauf hindeuten, dass in den Reihen der NEOS Bedenken hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung bestehen - oder zumindest Bedenken, ob die Mitglieder dafür sind.

"Geht sicher durch"

Daran zweifelte Loacker auf "X" (vormals Twitter) übrigens nicht: "Geht fix durch", schrieb er auf die Mitgliederversammlung bezogen. "Die Mitglieder sind immer sehr loyal zum jeweiligen Vorsitzenden. Außerdem sind die meisten Landeschefs dafür", so die Einschätzung des prominenten Ex-Politikers.

Die Mitgliederversammlung am Wochenende ist jedenfalls für die Zukunft der österreichischen Regierung wichtig. Wie es tatsächlich ausgehen wird, bleibt vorerst abzuwarten.