Verfassungsschutz-Reform: Länder bestimmen, wer Gefährder ist

Die Reform der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ist vollbracht. In Zukunft werden aus eben diesen LVTs die LSEs: die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Darin sei die entscheidende Änderung der Reform, schreibt der "Kurier". Die Außenstellen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) haben zukünftig keine nachrichtendienstlichen Aufgaben mehr. Stattdessen kümmern sie sich nur noch um den Staatsschutz. Die Reformen sollen bis Anfang 2024 umgesetzt werden. 

Land statt Bund

Zukünftig sollen die Länder einschätzen können, wer in Österreich als Hochgefährder gilt. Bisher konnte das die Zentrale in Wien tun. Dabei soll es jedoch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben, das erklärten Innenminister Gerhard Karner (ÖV), DSN-Direktor und Projektleiter Omar Haijawi-Pirchner und der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf bei der Präsentation der Reform am Dienstag.

Verfassungsschutz setzt auf lokale Zusammenarbeit

In Österreich leben derzeit 150 Hochgefährder. Rund ein Drittel wird der islamistischen Szene zugeschrieben, die weiteren zwei Drittel sind aus dem rechtsextremen Bereich. Die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder wird damit argumentiert, dass im LSE jene Expert:innen sitzen, die am engsten mit Betroffenen im Alltag zu tun hätten. Derzeit wird noch an einheitlichen, österreichweiten Standards gearbeitet, wie der "Kurier" schreibt. 

Die Reformpläne inkludieren auch Weiterbildungen im Bereich der Prävention und Verwendung von LSE-Expertise auch bei Cyberkriminalität. Zusätzlich wird die Zusammenarbeit mit Polizist:innen verstärkt. Diese sollen sich zukünftig freiwillig melden, wenn ihnen bei ihrer Arbeit etwas Verdächtiges, wie etwa Graffiti, auffällt.