Syrischer "Foltergeneral": Ex-Spitzenbeamte des BVT vor Gericht

Wie der "Kurier" (Dienstagsausgabe) berichtet, muss die ehemalige Spitze des Verfassungsschutzes vor Gericht aussagen. Der Vorwurf lautet, dass das Asylverfahren von Khaled H., einem mutmaßlichen "Foltergeneral" der syrischen Staatssicherheit, manipuliert worden sein soll, um ihn für den israelischen Auslandsgeheimdienst in Österreich zu verstecken.

Top-Agenten und BVT-Mitarbeiter angeklagt

Angeklagt werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem vier Topagenten des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Es handelt sich dabei immerhin um Ex-BVT-Spionagechef Bernhard P., den ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin W. sowie zwei weitere heimische Topagenten, berichtet die Tageszeitung. Zudem landet ein Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf der Anklagebank. Den Angeklagten drohen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft.

Auch die halbe damals tätige Polizei- und Justizspitze wird als Zeuge in diesem Prozess aussagen müssen. Dazu zählen der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, Ex-BVT-Chef Peter Gridling und Ex-Justiz-General Christian Pilnacek. Konkret geht es um die Operation "White Milk", die der "Kurier" 2019 aufgedeckt hat.

Foltergeneral in Syrien

Im Mittelpunkt steht dabei General Khaled H. (im Kurier Khaled A.; Anm.), der für Folterungen von Regimegegnern im syrischen Raqqa mitverantwortlich sein soll. Laut Anklageschrift, die der Tageszeitung vorliegt, wurde der Deal vom ehemaligen BVT-Vize Wolfgang Zöhrer bei einem Israel-Besuch eingefädelt.

Dieser soll BVT-Abteilungsleiter Martin W. mit der Kooperation beauftragt haben. Der gab dann den Auftrag an den damaligen BVT-Nachrichtendienstchef Bernhard P. und dessen Beamte weiter. Diese wiederum trafen sich mehrmals zu Gesprächen mit Mossad-Agenten, "in deren Verlauf der Inhalt der Kooperationsvereinbarung festgelegt wurde".

Die Israelis sagten zu, die Unterhaltskosten für den syrischen General zu übernehmen. Ziel sei die geheimdienstliche Informationsgewinnung bezüglich Syrien gewesen. Zugleich versicherte der Mossad den Österreichern, dass Khaled H. kein Kriegsverbrecher sei.

General stellte Antrag auf Asyl

Am 13. Juni 2015 brachten die Israelis den General mit einem Auto von Frankreich nach Österreich. Zwei Tage später wurde er von BVT-Chefinspektor Oliver L. in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen gebracht, wo der Geheimdienstgeneral einen Asylantrag stellte. Bei der Befragung "fütterte" der Syrer mit Wissen des BVT den Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl "mit falschen Angaben"

Zudem gab der General an, sich persönlich gefährdet zu fühlen und die Liquidierung durch syrische Nachrichtendienste zu fürchten. Da der Mann bereits in Frankreich um Asyl angesucht hatte, musste der Akt in Österreich zwei Monate "unbearbeitet liegenlassen" werden. Das war notwendig, damit die österreichische Zuständigkeit eintreten kann. Am 5. Oktober 2015 erhielt der General dann seine grüne Asylkarte.

Zugleich eröffnete ein BVT-Beamter für ihn ein Bankkonto und man organisierte dem Syrer eine Wohnung. Obwohl die Israelis den Lebensunterhalt des Generals bezahlten, wurde er zur Grundversorgung in Wien angemeldet. Jedenfalls erhielt der syrische General am 2. Dezember 2015 hierzulande Asyl.

Treffen mit Amerikanern

Einen Monat später meldete sich eine amerikanische Nichtregierungsorganisation, die sich mit Kriegsverbrechen in Syrien befasst, beim Justizministerium in Wien. Es kam zu einem Treffen, an dem auch die zwei BVT-Spitzenbeamten Bernhard P. und Oliver L. teilnahmen. Die Amerikaner teilten den Österreichern mit, dass sich der syrische General in Wien aufhalte, und brachten ihn mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Verbindung.

Die beiden BVT-Beamten "verschwiegen ihr Wissen gegenüber den Vertretern der Justiz vorsätzlich", heißt es in der Anklage. "Sie ließen die Tatsache unerwähnt, dass Khaled A. bereits seit Sommer 2015 durch Beamte des BVT betreut wurde." Erst am 18. Februar 2016 teilte das BVT dem Justizministerium mit, dass der General hierzulande aufhältig sei.

Pilnacek gab Akt an Staatsanwaltschaft

BVT-Abteilungsleiter Martin W. soll dem damaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek offenbart haben, dass das BVT dem Syrer auf Ersuchen des Mossad Schutz gewähre, weil er über "Insiderwissen" verfüge. Am 23. Februar 2016 erhielt Pilnacek den Asylakt des Syrers vom BVT. Das Justizministerium übermittelte den Akt umgehend der Staatsanwaltschaft Wien, wo gegen den syrischen Geheimdienst-General ein Verfahren anhängig ist - wegen des Verdachts der Körperverletzung.

H.s Anwalt fordert einen Freispruch für seinen Klienten. Der Strafverteidiger des Ex-BVT-Spionage-Chefs Bernhard P. wollte das laufende Verfahren laut "Kurier" nicht kommentieren. Klaus Ainedter, Verteidiger des BVT-Sachbearbeiters Oliver L., zeigte sich zuversichtlich, dass der Prozess mit einem Freispruch ende.

Am 1. Dezember 2021 wurde als Nachfolgerin des BVT die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) installiert. Herzstück der Reform war die Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst.