Blümel reagiert auf ZiB2-Interview mit Facebook-Posting

Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Opposition ZiB2-Anchor Armin Wolf mit falschen Informationen versorgt. Das schreibt Blümel in einem Facebook-Posting an seine gut 46.000 Abonnenten. Wolf hatte Blümel ein Mail vorgelegt, "von dem die SPÖ behauptet hat, dass dieses E-Mail entgegen dem VfGH-Erkenntnis nicht an den U-Ausschuss geliefert wurde", schreibt Blümel. Laut ihm wurde es aber bereits zweimal an den U-Ausschuss geliefert.

"Auch Sie (Armin Wolf, Anm.) haben mir in unserem heutigen Telefonat bestätigt, dass es sich beim gestrigen E-Mail um das von uns recherchierte Dokument handelt. Damit ist wieder einmal belegt, dass es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern um Skandalisierung geht."

Auf PULS 24 Anfrage heißt es sowohl von der SPÖ als auch von den NEOS am Mittwoch, dass dieses Mail nicht an den U-Ausschuss geliefert worden sei - eine ähnliche, aber nicht diese. Man habe dies nach dem Facebook-Post von Blümel noch einmal überprüft.

"Bundespräsident getäuscht"

Blümel schreibt weiter, dass mit "diesen falschen Informationen auch der Herr Bundespräsident getäuscht werden" soll. Ebenfalls sei Blümel "enttäuscht davon, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk es offensichtlich nicht für notwendig empfunden hat, einen Faktencheck für die falschen Behauptungen der Opposition durchzuführen".

Armin Wolf teilte gegenüber PULS 24 mit, er habe dem Finanzminister in der "ZIB2" ein Email gezeigt und ihm dazu folgende Frage gestellt: "Jetzt hat zum Beispiel die SPÖ dieses E-Mail gefunden - das können Sie jetzt nicht im Detail lesen -, aber das ist aus den Ermittlungsakten der Justiz. Da ist eine der Empfängerinnen eine jener Beamtinnen, deren gesamten beruflichen Mailverkehr Sie liefern müssen. Dieses Mail gibt es aber nicht in Ihrer Lieferung an den U-Ausschuss, sagt die SPÖ. Wie gibt es das?“. 

"Heute habe Blümel Armin Wolf tatsächlich angerufen und ein Email vorgelesen und gefragt, ob es sich dabei um dieses Mail handeln würde. "Das habe ich ihm bestätigt. Ich wusste nicht, dass der Finanzminister bei mir für ein Facebook-Posting recherchiert hat, aber inhaltlich ist seine Schilderung unseres Telefonats ebenso korrekt wie meine gestrige frage in der ZIB2", so Wolf.

VfGH: Van der Bellen zuständig

Ebenfalls am Mittwoch meldete sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu einem Teil dieser Causa zu Wort. Dieser sieht die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dessen Zuständigkeit sei mit dem Exekutionsantrag vom 5. Mai begründet worden. Der VfGH habe nicht die Stellung eines "betreibenden Gläubigers", Entscheidungen über weitere Schritte lägen also bei Van der Bellen.