USA: Österreich soll sich Anti-China-Allianz anschließen

Die USA wünschen sich Österreich als Teil ihrer Anti-China-Allianz "Clean Network". "Wir hätten es natürlich gerne, wenn sich Österreich dem Clean Network anschlösse", sagte der US-Außenstaatssekretär Keith Krach im "APA"-Interview. Es gehe darum, die Ausbreitung des chinesischen "Überwachungsstaates" zu verhindern, dessen "Rückgrat" der Netzwerkausrüster Huawei sei. Peking sei mit Großzügigkeit nicht zu begegnen. "Bitte lernt aus den Fehlern der USA", mahnte er.

"Wir wissen schon ein bisschen was. Wir haben alles versucht, waren nett und großzügig", sagte der frühere Spitzenmanager. Doch Peking habe Industriespionage betrieben und Vereinbarungen nur gehalten, wenn ihm das ins Konzept passte. "Jetzt glauben wir, dass man ihnen nur mit Stärke begegnen kann." Nun suche China eine "parasitäre" Beziehung mit Europa. "Länder wie Österreich oder Deutschland sind eine Trophäe für sie", sagte er mit Blick auf die "unglaubliche intellektuelle Feuerkraft" auch österreichischer Unternehmen.

Bereits 30 Staaten Teil von "Clean Network"

Das Netzwerk, dem sich bereits 30 Staaten und 40 Unternehmen angeschlossen hätten, solle auch Vergeltungsaktionen durch China vorbeugen. "Sie können nicht an jedem Land und jedem Unternehmen gleichzeitig Vergeltung üben", sagte Krach. Daher sei "Solidarität und Einigkeit" so wichtig. 

Dem "Clean Network" hätten sich bereits Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Japan oder Australien dem Netzwerk angeschlossen, berichtete Krach im "APA"-Gespräch. Er betonte, dass es unterschiedliche Arten gebe, sich zu engagieren. In Luxemburg seien etwa die drei Mobilfunkanbieter dabei, in anderen Ländern seien Gesetzesbeschlüsse gegen "nicht vertrauenswürdige Anbieter" erfolgt.

Technologie-Frage "größer als TikTok"

Die Frage vertrauenswürdiger Kommunikationskanäle und ihrer Technologie sei "die größte Frage, viel größer als TikTok", sagte Krach mit Blick auf das aktuelle Justizgezerre um die App. Social-Media-Plattformen wie TikTok und WeChat sowie der Netzwerkausrüster Huawei seien "Werkzeuge", mit denen China sein "große Firewall" genanntes Zensursystem in den Westen ausweiten wolle. "Sie bauen einen Überwachungsstaat nach dem Muster von Orwells 1984 auf", verwies Krach auf das umstrittene Konzept der "Sozialkredite". 

"Jeder europäische Politiker, den ich getroffen habe, versteht, dass die chinesische Kommunistische Partei die größte existenzielle Bedrohung dieses Jahrhunderts ist", sagte Krach. Neben Wirtschaft und Demokratie sei sogar die akademische Freiheit bedroht, verwies Krach darauf, dass US-Eliteuniversitäten wie Harvard bereits Studenten schützen müssten, die an Vorlesungen teilnähmen "über einen Teil der chinesischen Geschichte, der der chinesischen Kommunistischen Partei nicht gefällt". "Das ist ein erstes Warnsignal. Die Ausdehnung der großen Firewall in die Demokratie hat begonnen."