UNO-Generalsekretär warnt vor unkontrollierbarer Krise in Nahost

"Dieser sinnlose Kreislauf aus Blutvergießen, Terror und Zerstörung muss sofort aufhören", sagte UNO-Generalsekretär António Guterres am Sonntag zu Beginn der dritten Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats binnen einer Woche. Es drohe eine "unkontrollierbare" Krise in der ganzen Region, mahnte Guterres.

"Ich bin entsetzt über die immer größere Zahl palästinensischer Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, die durch israelische Luftangriffe in Gaza getötet wurden. Ich bedaure auch die Todesfälle Israels durch Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden", sagte der UNO-Generalsekretär. Auch die Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern im Westjordanland und in Ost-Jerusalem seien besorgniserregend.

Guterres erwähnte dabei auch die mögliche Vertreibung einiger palästinensischer Familien aus ihren Häusern, die als einer der Auslöser der gegenwärtigen Krise gilt. Die Spirale der Gewalt könne verheerende Konsequenzen für die gesamte Region haben. Der einzige Weg zu einer Lösung des Konflikts führe über Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

USA fordert Ende der Provokationen beider Seiten

Die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verlangte ebenfalls ein Ende der Gewalt und betonte, die Vereinigten Staaten "versuchen unermüdlich auf diplomatischem Wege, diesen Konflikt zu beenden". Thomas-Greenfield forderte die islamistische Palästinensergruppe Hamas auf, Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Alle Konfliktparteien müssten sich in Zurückhaltung üben: "Dies beinhaltet die Vermeidung von Provokationen, gewalttätige Angriffe und Terroranschläge sowie Vertreibungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, das Abreißen von Häusern sowie den Siedlungsbau östlich der Grenzen von 1967."

Palästinenser: "Kriegsverbrechen"

Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki bezichtigte Israel der "Kriegsverbrechen". "Einige wollen diese Worte vielleicht nicht benutzen - Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - aber sie wissen, dass sie wahr sind", sagte er bei der virtuellen Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats. "Handeln Sie jetzt, um die Aggression zu beenden!" rief er die internationale Gemeinschaft auf.

Israel: Gewalt von Hamas geplant

Israel rechtfertigte sein Vorgehen und gab der radikalislamischen Hamas die Schuld an der Gewalteskalation der vergangenen Tage. Die Gewalt "war komplett von der Hamas geplant, um politische Macht zu erlangen", sagte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan. Die Hamas habe sich entschieden, die Spannungen anzuheizen und "als Vorwand zu benutzen, um diesen Krieg zu beginnen".

Die Sitzung des Sicherheitsrates am Sonntagvormittag (Ortszeit) in New York war mit Spannung erwartet worden - viele Mitglieder des 15-köpfigen, mächtigsten UNO-Gremiums kündigten Reden ihrer Außenminister an. Die Vereinigten Staaten - Israels wichtigster Verbündeter - waren im Rat bei dem Thema Nahost in den Tagen zuvor isoliert und verhinderten eine gemeinsame Stellungnahme. Derzeit bemüht sich aber der US-Sondergesandte Hady Amr in der Region um eine diplomatische Lösung. Allerdings ließ der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu parallel zum Auftakt der Sicherheitsratssitzung verlauten, dass die Militärkampagne im Gazastreifen "mit aller Macht" fortgesetzt werde.

Allein am Sonntag sind nach Angaben des Gesundheitsministerium in Gaza mindestens 40 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet worden, was die höchste Opferzahl seit Beginn der Auseinandersetzungen innerhalb eines Tages ist. Insgesamt sollen bereits 188 Menschen ums Leben gekommen seien, darunter 55 Kinder. 1.230 Palästinenser seien verletzt worden. In Israel kamen durch Raketenbeschuss militanter Palästinenser bisher zehn Menschen ums Leben, 282 wurden verletzt. Seit Wochenbeginn wurden rund 3.000 Raketen in Richtung Israel abgefeuert.