UNO-Generaldebatte - Van der Bellen für Öko-Landwirtschaft

Bereits am Mittwochabend (Ortszeit) hatte die Präsidentschaftskanzlei eine Bilanz zu den bilateralen Treffen mit zahlreichen Staatsoberhäuptern aus Afrika, Asien und Lateinamerika gezogen, bei denen der thematische Fokus auf der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Klimakrise gelegen war. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Eine Klimakatastrophe können wir nur abwenden, wenn alle Länder ihre Klimamaßnahmen drastisch verbessern. Die Jugend muss dabei viel stärker in die Entscheidungen eingebunden werden. Darin stimme ich vollkommen mit UNO-Generalsekretär António Guterres überein. Denn es geht um nicht weniger als den Erhalt der Lebensgrundlagen künftiger Generationen", wurde Van der Bellen von seinem Büro zitiert.

Zu diesem Thema traf der Bundespräsident auch den UNO-Sondergesandten für Klima und Finanzen, Mark Carney. "In letzter Zeit bin ich optimistischer also zuvor. Zwei Aspekte sind dafür verantwortlich: Einerseits sehe ich, wie sehr die Jugend sich beim Kampf gegen die Klimakrise engagiert. Und andererseits sind die Wirtschaft und auch die Finanzwelt aufgewacht. Sie sehen, dass sie ihre Geschäftsmodelle mittelfristig ändern müssen, um am Markt zu bestehen", ließ Van der Bellen wissen.

In diesem Optimismus habe ihn auch das Gespräch mit Mark Carney bestärkt. "Carney, der frühere Gouverneur der kanadischen und später der britischen Zentralbank, ist mit den großen Finanzinstituten weltweit in intensivem Austausch. Ziel ist, dass sich diese in all ihren Finanzentscheidungen der Klimaneutralität verpflichten. Damit wird die Wirtschaft weltweit nachhaltig umgebaut. In diesem Umbau sehen die Institute mittlerweile auch große Chancen für die Zukunft", betonte der Bundespräsident.

Bei den bilateralen Gesprächen sei in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf Afrika gelegen, wurde betont. "Mit dem Präsidenten von Senegal, Macky Sall, und dem Präsidenten von Ghana, Nana Akufo-Addo, habe ich unter anderem über das weltweite Ungleichgewicht beim Zugang zu den Corona-Impfstoffen gesprochen. Hier muss noch viel mehr getan werden. Beide Länder bemühen sich derzeit um den Aufbau von Produktionskapazitäten." Im Gespräch mit dem neugewählten Präsidenten von Sambia, Hakainde Hichilema, ging es unter anderem um Stabilitäts- und Sicherheitsfragen im südlichen Afrika.

"Besonders gefreut hat mich das Wiedersehen mit dem Präsidenten von Costa Rica, Carlos Alvarado Quesada. Costa Rica ist ein Stabilitätsanker in Zentralamerika und ein unglaublich innovatives Land. Es ist außerdem ein starker Partner im Kampf der Klimakrise", teilte Van der Bellen mit. Vietnam war eines der wenigen Ländern weltweit, das durch gutes Management der Corona-Krise auch 2020 ein Wirtschaftswachstum von fast drei Prozent aufweisen konnte. "Zahlreiche österreichische Firmen sind bereits in Vietnam aktiv. Jetzt geht es darum, die Beziehungen mit diesem fast 100 Millionen Einwohner zählenden Partner in Asien weiter auszubauen."

Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) nahm Van der Bellen im Rahmen der UNO-Generaldebatte am virtuellen "UN Foods Systems Summit" teil. In seiner Video-Grußbotschaft verwies er auf den European Green Deal und dessen "Vision einer nachhaltigen, klimaneutralen und ressourcenschonenden Zukunft". Um diese Vision zu verwirklichen, "müssen wir die umweltgerechte Landwirtschaft und den ökologischen Landbau ausbauen", forderte der Bundespräsident.

"Wir brauchen naturnahe Lösungen und ökosystemare Ansätze - wie den ökologischen Landbau und die Agroforstwirtschaft. Wir müssen Landwirte auf der ganzen Welt und das gesamte Lebensmittelsystem unterstützen und befähigen, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern", erklärte der Bundespräsident, der aber auch die Konsumenten in die Pflicht nahm: "Wir müssen vernünftige und nachhaltige Entscheidungen treffen, auch als Verbraucher, wenn es darum geht, ökologische Produkte zu kaufen, aber auch, wenn es darum geht, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Wir alle können Teil der Lösung sein."

Zu Mittag ließ sich der Bundespräsident am East River ein Bauprojekt im New Yorker "Stuyvesant Cove Park" zeigen, das seitens der Bauleitung als größtes "Climate Adaption Project" der Stadt angepriesen wurde. Der Park auf einem ehemaligen Industriegelände ist zwar bereits heute zumindest teilweise ein "Zuhause zahlreicher Tier- und Pflanzenarten", doch wurde das Gelände bereits mehrmals von Überflutungen in Mitleidenschaft gezogen, ganz besonders durch den Hurrikan Sandy im Jahr 2012.

Daher wird nun um 1,5 Milliarden Dollar ein Hochwasserschutzprojekt errichtet, das auch den durch den Klimawandel bedingten Anstieg des Meeresspiegels bis zum Jahr 2100 berücksichtigt, der sich auch auf den Hudson River auswirken wird.

In der Literatur über den Klimawandel sei immer von "Mitigation" (Abschwächung) und "Application" (Anpassung) die Rede, meinte Van der Bellen bei seinem Lokalaugenschein. "Das hier ist ein typisches Anpassungsprojekt." Neben dem Hochwasserschutz werde nämlich auch das Ufer revitalisiert und begrünt, gab der Bundespräsident die bei seinem kurze Rundgang erworbenen Kenntnisse weiter. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen, gelte es nunmehr auch, Salzwasser resistente Pflanzen anzusiedeln.

Danach traf Van der Bellen Gespräch den 1980 in Amstetten geborenen austro-amerikanischen Klimaökonomen Gernot Wagner von der New York University. Wagner berichtete unter anderem, dass New York City bis zum Jahr 2030 die Hälfte der Energie aus emissionsfreien, erneuerbaren Quellen gewinnen will. "Das geht aber nur mit Unsummen an Investitionen."

Bundeskanzler Sebastian Kurz sollte gegen Mittag eine Rede im "Council on Foreign Relations" halten. Zuvor war ein Treffen mit Rabbi Arthur Schneier (91) programmiert. Der 1930 in Wien geborene Arthur Schneier überlebte den Holocaust, nachdem er im November 1938 von Wien nach Budapest geflohen war. 1947 wanderte er in die USA aus, wurde Rabbiner und promovierte zum Doktor der Theologie an der Yeshiva University in New York City. Seit 1962 ist er das religiöse Oberhaupt der Park East Synagoge. 2001 verlieh ihm der damalige US-Präsident Bill Clinton die "Presidential Citizens Medal", 2008 empfing Schneier in der Park East Synagoge Papst Benedikt XVI. auf dessen sechstägiger Reise in die USA.

Weiters traf Kurz mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, und mit David Harris (American Jewish Committee/AJC) zusammen. Gemeinsam mit Außenminister Schallenberg überreichte er zudem im Generalkonsulat die österreichische Staatsbürgerschaft an Nachfahren von Holocaust-Überlebenden.

Eine davon war Karen Schneier Dresbach (59), die Tochter von Arthur Schneier. Dieser sprach von einem "Feiertag". Er könne sich noch erinnern, als in Wien Schilder mit der Aufschrift "Hunde und Juden unerwünscht" gehangen seien, erzählte der 91-Jährige. Er danke Gott jeden Tag, dass er den Holocaust überlebt habe. Jetzt gebe es in Österreich aber eine "neue Generation", die ein "never again" garantiere. Daher sei er glücklich zu erleben, dass seine Tochter österreichische Staatsbürgerin geworden sei.

Für Schallenberg gab es zudem eine Programmänderung: Seine für Freitag angesetzte Rede vor der Vollversammlung wurde auf Donnerstagabend vorgezogen. Der Redebeginn war nach 19.00 Uhr (Ortszeit) angesetzt.