Ungarn verabschiedet umstrittenes LGBT-Gesetz

Mit 157 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ist am heutigen Dienstag im ungarischen Parlament das umstrittene Anti-Pädophilen-Gesetz verabschiedet worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten jedoch für das Gesetz. Noch am Montag hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert.

Homosexualität und Pädophilie vermischt

Im Zusammenhang mit der Ablehnung wurde als Hauptproblem bezeichnet, dass das Gesetz bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische. Das Gesetz würde Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv schmälern, ziele darauf ab, LGTBIQ-Menschen völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, lautete die Kritik der Opposition. Es verbietet auch Bücher sowie Filme für Kinder und Jugendliche, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Nicht "die Homosexuellen sind eine Gefahr für die Kinder, sondern Sie", bezichtigte Timea Szabo, Fraktionschefin der Oppositionspartei Parbeszed (Dialog), die Fidesz-Abgeordneten.

Beaune: Situation sei "besorgniserregend"

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte am Rande eines Treffens mit Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune, sie habe das ungarische Projekt nicht im Detail verfolgt. Europa sei geeint, dass es keine Diskriminierung geben dürfe. Sie hoffe, dass die Aktion nicht gegen europäische Werte verstoße. Beaune nannte die Situation in Ungarn "besorgniserregend". Sollte es eine berechtigte Sorge zu sexueller Diskriminierung geben, "werden wir die Stimme erheben", sagte er. Es gehe nicht um Einmischung, sondern darum, Europa zu verteidigen.

Ewa Ernst-Dziedzic, die Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, verurteilte das "perfide Spiel" Orbans, der Homosexualität mit Missbrauch an Kindern gleichsetze. Das heute verabschiedete Gesetz sei ein "Dammbruch sondergleichen". "Noch nie ist der Abbau von LGBTIQ-Rechten in der Europäischen Union so rasant vorangeschritten wie aktuell in Ungarn", so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Sie forderte, autoritäre Tendenzen entschieden zurückzuweisen und "Orban mit einer Stimme geschlossen" entgegenzutreten. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, forderte von der EU, Orban und seine Politik "klar in die Schranken zu weisen".

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sieht "eine besorgniserregende Entwicklung, wie die Rechte von LGBTIQ-Personen scheibchenweise beschnitten werden und so die Community unsichtbar gemacht werden soll. Eine solche Hetze steht konträr zu unseren europäischen Grundwerten, für die wir im EU-Parlament vehement eintreten", sagte sie.

Protest aus Europarat

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hatte im Vorfeld in einer Aussendung die ungarischen Parlamentsabgeordneten aufgefordert, nicht für das Gesetz zu stimmen. Dieses sei nicht nur ein Angriff gegen Rechte und Identität von LGTBIQ-Menschen, sondern würde zugleich die Freiheit von Meinungsäußerung und Unterricht eines jeden Ungarn beschneiden. Die Rechtsregel stünde im Gegensatz zu den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, heißt es in der Aussendung.

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, verwies am Dienstag in einem Interview der Thomson Reuters Foundation kurz vor der Abstimmung im ungarischen Parlament auf das Vorgehen gegen Regionen in Polen, die sich zu sogenannten "LGBT-freie" Zonen erklärt hatten. "Die Botschaft lautet: Wenn Sie die Werte der Demokratie oder Gleichheit der EU nicht hochhalten, sind Sie nicht berechtigt, Geld für Ihr Projekt zu erhalten." Die EU hatte bei mehreren polnischen Städten Gelder zurückgehalten

Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. LGTBIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Oberbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.