Kika/Leiner: Babler ruft nach Staatsanwalt, U-Ausschuss möglich

Im Zusammenhang mit der geplanten Statutenreform im Herbst wollte sich Babler noch nicht konkret festlegen, bei welchen Entscheidungen die SPÖ-Mitglieder künftig tatsächlich mitreden dürfen.

U-Ausschuss zu Kika/Leiner?

Was einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kika/Leiner betrifft, zeigte sich Babler zwar offen, man habe sich aber noch nicht festgelegt - "so weit sind wir noch gar nicht". Ihm gehe es jetzt zunächst darum, was mit den 1.900 Beschäftigten passiert, die ihren Job verlieren. Außerdem sei es wichtig, dass "lückenlos" aufgeklärt werde. Jetzt sei es an der Finanzprokuratur, zu prüfen.

Aber es wäre auch wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die "Filetierung" des Unternehmens anschaue, verwies Babler auf den getrennten Verkauf von Immobilien und operativem Geschäft. Die Staatsanwaltschaft solle untersuchen, ob Bestechlichkeit oder Bestechung vorliege und die betroffenen Immobilien sicherstellen, forderte Babler. Ein U-Ausschuss sei eine von mehreren Möglichkeiten zur Aufklärung. "Es ist ein Wahnsinn, was das passiert ist", hielt Babler fest.

Babler für Tempo 100 auf Autobahn

Parlamentarische Gesprächsbereitschaft bekräftigte Babler unterdessen auch, was das Erneuerbare-Wärme-Gesetz angeht, das einen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bringen soll. Unter seiner Vorgängerin blockierte die SPÖ ja eine Zeit lang Zweidrittelmaterien, um Druck auf die Regierung auszuüben, zuletzt wurde unter der neuen Klubführung allerdings ein Ende der Blockade ausgerufen. Man habe "eine Neubewertung gemacht" und sei zu dem Schluss gekommen, dass es sich um ein "wichtiges Anliegen" handle, "wir werden mitdiskutieren". Es gehe dabei um soziale Fragen, etwa wie man sicherstellen kann, dass nicht die Vermieter die Kosten der Heizungsumstellung an die Mieter weitergeben.

Überhaupt gab sich Babler in Klimaschutzfragen offener: "Wir müssen jetzt irgendwie einmal die Schaufeln stehen lassen und die Bagger herausführen in der Frage des Klimaschutzes." Babler sprach sich denn auch für Tempo 100 auf der Autobahn aus. Was den umstrittenen Wiener Lobautunnel, ein Projekt der Wiener Roten, angeht, gab sich der neue Bundesparteivorsitzende skeptisch: Man solle grundsätzlich "mehr Verkehr nicht mit neuen Straßen bekämpfen", meinte Babler, "das ist ein Teufelskreis". Er habe in Sachen Lobautunnel mittlerweile Termine vereinbart, um Argumente auszutauschen.

Mit den Anliegen der Klimaschützer, die Straßen blockieren, solidarisierte sich Babler ausdrücklich, auch wenn man darüber streiten könne, "ob das immer die besten Protestformen sind". Kritik an den "Klimaklebern" aus den eigenen Reihen, etwa vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, entgegnete Babler, dass der Kampf gegen die Erderhitzung "oberste Priorität" habe. Dass die Regierung seit 900 Tagen kein Klimaschutzgesetz zusammenbringt, kritisierte er.

Mitgliederbefragung habe "keine Klarheit" gebracht

Offen ließ Babler, bei welchen Entscheidungen die Parteimitglieder nach der geplanten Statutenreform wirklich mitreden dürfen. Es gehe darum, die Partei tatsächlich "zu einer basisdemokratischen Bewegung zu machen". Dass künftig über den Parteivorsitz die Mitglieder abstimmen dürfen, sei ein Grundkonsens. "Das Ziel ist natürlich, die wichtigsten Fragen abstimmen lassen zu können" - als Beispiele in Diskussion nannte Babler auch Koalitionsfragen oder das Parteiprogramm. Er verwies aber auch darauf, dass "Sorgen" ausgeräumt werden müssen, in tagespolitischen Fragen seien außerdem schnelle Entscheidungsgremien notwendig. Dass die Wiener SPÖ - wieder einmal - eine derartige Statutenreform ausbremsen könnte, glaubt Babler nicht.

Dass er selbst das Votum der Mitglieder bei der jüngsten Befragung nicht respektiert habe und dann beim Parteitag gegen Hans Peter Doskozil kandidiert hatte, verteidigte Babler: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die recht knapp ausging, habe "keine Klarheit" gebracht.

Sein Ziel sei es, die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl zur Nummer Eins zu machen. Eine Prozentzahl, mit der er zufrieden wäre, wollte Babler nicht nennen, aber: "Alles, was uns stärker macht, wäre mir zu schwach", erklärte er mit Blick auf die letzten Ergebnisse, Ziel sei der erste Platz.

Hafenecker: "Sehr viel heiße Luft"

"Sehr viel heiße Luft" ortete der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker im Auftritt Bablers. Inhaltlich konstatierte er dem neuen SPÖ-Chef eine Nähe zu den Grünen: "Mit seinem Ja zu Tempo 100 auf Autobahnen und einem Grundverständnis für die Klimakleber macht er seine Partei zu einer Filiale der Grünen Weltuntergangssekte." In puncto Lobautunnel riet Hafenecker Babler, sich die Materie von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig erklären zu lassen, dann wüsste er, dass Wien diesen Tunnel brauche.

Ein "Wunschkonzert" Bablers, das wohl innerhalb seiner Partei wieder zu massivem Widerstand führen wird, sah wiederum ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: "Der massive Linksruck unter Vorsitzendem Babler geht jedenfalls weiter." Die ORF-Pressestunde habe mehr die Spaltung innerhalb der größten Oppositionspartei ans Tageslicht gebracht als Klarheit in die Positionierung der SPÖ, so Stocker.