UN Human Rights Office: "Sind kein Gericht oder Tribunal"

Täglich gibt es neue Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen aus der Ukraine. Elizabeth Throssell, Sprecherin des UN Human Rights Office, erklärt im PULS 24 Interview, dass man bereits seit 2014 – als der Krieg im Osten der Ukraine ausgebrochen ist – mit einer Überwachsungsmission vor Ort gewesen ist. Seit diesem Zeitpunkt hat man "eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch dokumentiert".

Die Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen vor Ort, habe sich seit dem 24. Februar "enorm ausgeweitet". Hierbei gebe es laut Throssell einen Schwerpunkt "auf zwei Aspekten": Zivile Opfer müssen dokumentiert und verifiziert sowie "eine Reihe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen" untersucht werden.

Die Sprecherin erklärt, dass das Team des Human Rights Office "hauptsächlich in der Westukraine und in Uschhorod" – eine Stadt an der Grenze zur Slowakei – stationiert ist. Andere befinden sich "an anderen Orten in der Ukraine".

"Wie ich bereits sagte, sind wir seit 2014 im Land, mit Kolleginnen und Kollegen auf beiden Seiten der damaligen Kontaktlinie im Donbass und auch mit Kolleginnen und Kollegen in Kiew", erklärt Throssell.

Komplexer Dokumentationsprozess 

Der Dokumentationsprozess möglicher Menschenrechtsverletzungen ist ein komplexes Verfahren. Ihre Kolleginnen und Kollegen verwenden zum Beispiel "eine etablierte Methodik, die darin besteht, Informationen aus mehreren Quellen zu sammeln". Hierbei handelt es sich "idealerweise" um drei unabhängige Quellen. "Das heißt aus offiziellen Stellen, aus öffentlich verfügbaren Informationen und sie können auch das umfangreiche Netzwerk von Kontakten nutzen, dass sie über die Jahre aufgebaut haben", führt die Sprecherin aus.

Man müsse auch Gespräche mit Menschen führen, die durch "die Kämpfe vertrieben wurden". Sobald man vor Ort sicher ist, dass ein ziviles Opfer identifiziert wurde – jemand der getötet oder verletzt wurde – sowie der Zeitraum und die genauen Umstände bekannt sind, wird dies offiziell festgehalten.

Andere Kolleginnen und Kollegen "haben einen Hintergrund in internationalem Menschenrecht und humanitärem Völkerrecht". Diese würden die Verstöße wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen, konfliktbedingter sexueller Gewalt oder Zwangsevakuierungen überwachen.

Handyvideos "eine Menge Überprüfungsarbeit"

Angesprochen auf die zahlreichen Handyvideos, welche von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort aufgenommen wurden, meint Throssell, dass diese "sehr wichtig" sind. "Natürlich" muss man hier "eine Menge Überprüfungsarbeit" leisten, da es sich bei diesem Konflikt auch um eine "Art Informationskrieg" handle. Bestätigte Handyvideos würden aber auch in die "Berichte für künftige Untersuchungen" einfließen. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort leisten für die Sprecherin "eine absolut wichtige Arbeit".

Kein Gericht, kein Tribunal 

Throssel betont, dass das UN Human Rights Office kein Gericht oder Tribunal ist. Man treffe keine Feststellungen darüber, "ob ein Kriegsverbrechen stattgefunden hat oder nicht". Etwaige Entscheidungen hierfür liegen bei den Gerichten, sollten Prozesse eingeleitet werden. 

Das Team sei dafür da, Muster von Verstößen anzusehen und zu dokumentieren. So wurde der Einsatz von verbotenen Waffen wie Streumunition dokumentiert – nach dem Übereinkommen über Streuwaffen ist dies verboten. "Aber weder Russland noch die Ukraine sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens", gibt die Sprecherin zu bedenken. Im Falle eines Prozesses könnte dieses Übereinkommen also nicht herangezogen werden. 

Um die Sicherheit der Ermittlerinnen und Ermittler im Kriegsgebiet zu gewährleisten, gibt es Protokolle, an welche sich alle Beteiligten halten müssen.

Überwachung geht weiter 

"Die Überwachung der zivilen Opfer wird weitergehen", betont Throssel auf die Frage, wie die Arbeit in der Ukraine weitergehen wird. Man werde weiter daran arbeiten, das "Ausmaß der zivilen Opfer zu ermitteln". Das UN Human Rights Office hat in der Vergangenheit auch mehrfach betont, dass die veröffentlichten Zahlen "viel niedriger sind, als die tatsächlichen Zahlen". Deswegen werde man auch weiter dokumentieren, was an "Orten wie Butscha, Irpin, Homstomel geschieht".

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