So funktioniert die Verfolgung von Kriegsverbrechen

Am Wochenende wurden nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Gebiet Bilder von mindestens 20 Leichen auf den Straßen in der Kleinstadt Butscha veröffentlicht, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj dazu veranlassten, ein Ende der russischen "Kriegsverbrechen" zu fordern.

Es gab bereits immer lauter werdende Rufe nach einer Verfolgung Putins durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen der unprovozierten Invasion. Die US-Regierung erklärte außerdem im März, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen begangen hätten. Der oberste Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen ist in die Ukraine gereist, um Ermittlungen durchzuführen, und die US-Botschaft in Kiew erklärte in den ersten Tagen des Krieges, dass bestimmte russische Angriffe Kriegsverbrechen darstellten.

"Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen", schrieb die Botschaft am 4. März auf ihrem offiziellen Twitter-Feed. "Putins Beschuss des größten Atomkraftwerks Europas bringt seine Schreckensherrschaft einen Schritt weiter.

Russlands Bombardierung von Krankenhäusern und eines Theaters, in dem Kinder Zuflucht suchten, sowie der mutmaßliche Einsatz von Streubomben und so genannten Vakuumbomben in dicht besiedelten Gebieten mit vielen Zivilisten wurden ebenfalls als Kriegsverbrechen bezeichnet. "Das Gesetz ist hier eindeutig: Es ist ein Verbrechen, absichtlich auf Zivilisten zu zielen, es ist ein Verbrechen, absichtlich auf zivile Objekte zu zielen", sagte Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, gegenüber Anderson Cooper von CNN.

Aber Khan fügte hinzu, dass es eine Beweislast gibt und ein Verfahren, das ablaufen muss.

Hinweis: Einige der unten stehenden Informationen stammen aus der CNN-Recherchebibliothek, die Informationen über den Internationalen Strafgerichtshof zusammengestellt hat (auf Englisch).

Was ist ein Kriegsverbrechen?

Der Internationale Strafgerichtshof hat spezifische Definitionen für Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression. Diese kann man in einem vom IStGH veröffentlichten Leitfaden nach.

Insbesondere das Angreifen der Zivilbevölkerung, die Verletzung der Genfer Konventionen, das Angreifen bestimmter Personengruppen und vieles mehr können potenzielle russische Kriegsverbrechen sein.

Khan sagte, dass Angriffe auf zivile Gebiete gerechtfertigt sein können, wenn sie zur Durchführung von Angriffen genutzt werden. Aber selbst dann, so Khan, dürfen Angriffe in zivilen Gebieten nicht unverhältnismäßig sein.

Es gibt eine Methode zur Sammlung von Beweisen aus Zeugenaussagen, Satellitenbildern und anderen Quellen, um die Beweislast zu erfüllen.

Was ist der Internationale Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande, und wurde durch einen Vertrag mit der Bezeichnung Römisches Statut geschaffen, der zuerst den Vereinten Nationen vorgelegt wurde.

Die meisten Länder der Erde - 123 an der Zahl - sind dem Vertrag beigetreten, aber es gibt auch sehr große und bemerkenswerte Ausnahmen, darunter Russland und die USA. Und, was das betrifft, die Ukraine.

Wer kann vor dem Gerichtshof verklagt werden?

Jeder, der einer Straftat beschuldigt wird, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs fällt, also auch Länder, die Mitglied des IStGH sind, kann vor Gericht gestellt werden. Der Gerichtshof verurteilt Menschen, nicht Länder, und konzentriert sich auf diejenigen, die die größte Verantwortung tragen: führende Politiker und Beamte. Die Ukraine ist zwar kein Mitglied des Gerichtshofs, hat aber dessen Zuständigkeit anerkannt.

Daher könnte Putin theoretisch vor dem Gerichtshof angeklagt werden, weil er zuvor Kriegsverbrechen auf der Krim angeordnet hat.

Allerdings führt der IStGH keine Abwesenheitsprozesse durch, so dass er entweder von Russland ausgeliefert oder außerhalb Russlands festgenommen werden müsste. Das scheint unwahrscheinlich.

Für welche Verbrechen ist der Gerichtshof zuständig?

Der IStGH ist als Gericht der "letzten Instanz" gedacht und soll das Justizsystem eines Landes nicht ersetzen. Das Gericht, dessen 18 Richter eine neunjährige Amtszeit haben, verfolgt vier Arten von Verbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.

Wie führt der IStGH ein Verfahren durch?

Gerichtsverfahren können auf zwei Arten eingeleitet werden: Entweder eine nationale Regierung oder der UN-Sicherheitsrat kann Fälle zur Untersuchung vorlegen.

Russland, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, hat ein Vetorecht gegen Maßnahmen des Rates. Es waren die Anträge von 39 nationalen Regierungen, die meisten von ihnen aus Europa, die diese aktuelle Untersuchung ausgelöst haben.

Zuvor hatte Khan gegenüber CNN erklärt: "Ich möchte betonen, dass ich bereit bin, mit allen Seiten zu sprechen, nicht nur mit der ukrainischen Seite, sondern auch mit der Russischen Föderation, mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gleichermaßen. Diese Institution ist nicht politisch. Wir sind nicht Teil der geostrategischen oder geopolitischen Spaltungen, die wir in der Welt erleben."

Was wird der IStGH im Zusammenhang mit der Ukraine untersuchen?

In seiner neuen Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen Russlands wird der IStGH alle Aktionen in der Ukraine von 2013 bis heute untersuchen.

Russland betrat die Krim, die seit 2014 Teil der Ukraine ist, erstmals. Der IStGH untersuchte bereits das harte Vorgehen gegen Demonstranten durch eine frühere ukrainische Regierung, die pro-russisch eingestellt war. Diese neue Befassung scheint alle möglichen Kriegsverbrechen zusammenzufassen.

Wie lange dauern diese Ermittlungen?

Wenn sich die Justiz im Allgemeinen langsam bewegt, dann bewegt sich die internationale Justiz so gut wie gar nicht. Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs dauern viele Jahre. Nur eine Handvoll Verurteilungen sind jemals zustande gekommen.

Eine Voruntersuchung zu den Feindseligkeiten in der Ostukraine dauerte mehr als sechs Jahre - von April 2014 bis Dezember 2020. Damals erklärte die Staatsanwaltschaft, es gebe Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die nächsten Schritte wurden durch die Covid-19-Pandemie und einen Mangel an Ressourcen des Gerichts, das mehrere Untersuchungen durchführt, verzögert.

Diese Wahrnehmung einer langsamen und ineffektiven Justiz wird das System des internationalen Rechts auf die Probe stellen, sagte Khan gegenüber Cooper.

"Dies ist ein Test für das Gericht. Es ist ein Test für mich, es ist ein Test für das Büro", sagte er.

Was sind Streubomben und Vakuumbomben?

Neben den Angriffen auf Krankenhäuser und zivile Wohnhäuser ist der gefürchtete Einsatz verbotener Waffen, die unterschiedslos töten sollen, ein weiteres sehr spezifisches Kriegsverbrechen.

Bei einer Streubombe wird eine Rakete abgefeuert, die Tausende von Metern in der Luft explodiert und kleinere Bomben freisetzt, die beim Aufprall auf den Boden detonieren (hier eine Illustration in der Washington Post). Laut Amnesty International ist eine russische Streubombe auf eine ukrainische Vorschule gefallen.

"Vakuumbomben" oder thermobarische Waffen saugen den Sauerstoff aus der Umgebungsluft an, um eine starke Explosion und eine große Druckwelle zu erzeugen, die enorme zerstörerische Auswirkungen haben können. Russland hat sie bereits in Tschetschenien eingesetzt.

Das ist Völkermord

Nun sieht sich Russland mit weiteren Vorwürfen von Kriegsverbrechen konfrontiert, nachdem sich seine Streitkräfte nach einem gescheiterten Versuch, die Hauptstadt einzukesseln, aus Gebieten in der Nähe von Kiew, darunter auch Butscha, zurückzuziehen begannen.

Bei einem Auftritt auf CBS am Sonntag wurde Selenskyj gefragt, ob Russland angesichts der Bilder aus Butscha einen Völkermord in seinem Land betreibe: "In der Tat. Das ist Völkermord."

Die mutmaßlichen Gräueltaten in Butscha haben bei führenden Politikern außerhalb der Ukraine Empörung ausgelöst, und westliche Politiker, darunter US-Außenminister Antony Blinken, forderten Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und verschärfte Sanktionen gegen Russland.

"Seit der Aggression haben wir gesagt, dass wir glauben, dass die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen begangen haben, und wir haben daran gearbeitet, dies zu dokumentieren und die Informationen, die wir haben, den zuständigen Institutionen und Organisationen zur Verfügung zu stellen, die all dies zusammenfügen werden. Und wir müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er gegenüber CNN.

CNN war nicht in der Lage, die Einzelheiten zu den Todesfällen unabhängig zu bestätigen.

Warum sollte eine Strafverfolgung in der Ukraine anders ablaufen?

Der internationale Aufschrei gegen Russland ist einzigartig, und das könnte dem Gericht die Möglichkeit geben, anders zu handeln, so Ryan Goodman, Juraprofessor an der New York University und Mitherausgeber von Just Security, einem Online-Forum.

"Es ist schwer, die Ermittlungen des IStGH auf der Grundlage der bisherigen Praxis zu beurteilen", sagte Goodman in einer E-Mail, nachdem das Gericht seine Ermittlungen eingeleitet hatte. "In der Situation in der Ukraine wird der Ankläger durch eine außergewöhnliche Welle der Unterstützung aus Dutzenden von Ländern gestärkt, und ich erwarte, dass darauf eine Infusion von Ressourcen folgen wird.

Wie würde sich ein IStGH-Verfahren auf den Konflikt auswirken?

"Die Ermittlungen des IStGH könnten sich wohl oder übel auf den diplomatischen Spielraum für Verhandlungen auswirken", so Goodman, da Putin und andere Russen möglicherweise keine Verhaftung riskieren wollen, wenn sie außerhalb des Landes reisen.

Die Ermittlungen könnten Putin auch im eigenen Land schwächen, so der Experte.

"Die Russen könnten erkennen, dass dies ein weiterer Grund ist, warum Putin ihrem Land nicht mehr dienen kann", so Goodman.

Was geschah vor dem IStGH?

Frühere Prozesse wegen Kriegsverbrechen wurden von Sondertribunalen der Vereinten Nationen geführt, wie die für das ehemalige Jugoslawien, die sich auf den serbischen Autokraten Slobodan Milosevic konzentrierten, und für den Völkermord in Ruanda.

All dies geht auf den Präzedenzfall der Nürnberger Prozesse zurück, mit denen nach dem Zweiten Weltkrieg die Nazis vor Gericht gestellt werden sollten und die von den Alliierten, darunter die USA, die Sowjetunion, Frankreich und Deutschland, durchgeführt wurden.

Daher ist es interessant, dass weder die USA noch Russland Mitglieder des IStGH sind.

Warum sind die USA und Russland keine IStGH-Mitglieder?

Sowohl die USA als auch Russland haben den Vertrag zur Gründung des Gerichtshofs unterzeichnet - das heißt, ihre Staatsoberhäupter haben ihn unterschrieben -, aber keiner von beiden ist Mitglied des Gerichtshofs.

Russland trat 2016 aus dem Gerichtshof aus, wenige Tage nachdem ein IStGH-Bericht ein - wie CNN es nannte - "vernichtendes Urteil" über Russlands Besetzung der Krim im Jahr 2014 veröffentlicht hatte. Der Gerichtshof leitete 2016 auch eine Untersuchung der russischen Bemühungen von 2008 ein, abtrünnige Regionen in Georgien zu unterstützen.

Damals hatte auch Frankreich Russland beschuldigt, in Syrien Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Was die USA betrifft, so unterzeichnete Präsident Bill Clinton zwar den Vertrag zur Einrichtung des Gerichtshofs im Jahr 2000, empfahl dem Senat aber nie, ihn zu ratifizieren.

Die Regierung von George W. Bush zog die USA 2002 unter heftiger Kritik aus dem Vertrag zurück. Das Pentagon und viele politische Entscheidungsträger in den USA sind seit langem gegen einen Beitritt zu einem solchen internationalen Gerichtssystem, da dies dazu führen könnte, dass US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

"Der Präsident (George W. Bush) ist der Meinung, dass der IStGH grundsätzlich fehlerhaft ist, weil er amerikanische Soldaten und Frauen dem Risiko aussetzt, von einer Instanz verurteilt zu werden, die außerhalb der Reichweite Amerikas und der amerikanischen Gesetze liegt und amerikanische Zivilisten und Militärs willkürlichen Justizstandards unterwerfen kann", sagte der damalige Pressesprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer.

Wie haben die USA den Gerichtshof unterstützt?

Die Ablehnung des Beitritts Amerikas zum Gerichtshof bedeutete nicht, dass die Bush-Regierung den Gerichtshof selbst ablehnte. Sie unterstützte die Bemühungen des IStGH, Gerechtigkeit für den Völkermord im Sudan zu schaffen.

Der Umgang amerikanischer Präsidenten mit dem Gerichtshof war schon immer etwas unbeholfen, stellte Tim Lister von CNN 2011 fest. Er schrieb über Barack Obama, der die Bemühungen des IStGH begrüßte, Menschen wie den ehemaligen serbischen General Ratko Mladic und den libyschen Führer Moammar Gaddafi vor Gericht zu bringen, während er den Gerichtshof nicht für die Aufsicht über die USA unterstützte.