Was zwischen FPÖ und ÖVP jetzt das Problem ist

Zu den Meinungsverschiedenheiten in den Untergruppen ist nun ein Streit bezüglich der Ressortaufteilung dazugekommen. Hier scheint es noch Verhandlungsbedarf zwischen den Parteichefs Christian Stocker und Herbert Kickl zu geben.

Um welche Ministerien geht es?

Heiß umkämpft sind dabei vor allem das Finanzministerium und Innenministerium.

Die Blauen wollen das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl und außerdem das mächtige Finanzministerium für sich. Auch die Türkisen beharren dem Vernehmen nach auf diese Ressorts. Zudem beansprucht die FPÖ die Medien- und Kulturagenden im Kanzleramt und auch die Europaagenden. "Das geht sich für die ÖVP nicht aus", hieß es aus türkisen Verhandlerkreisen.

Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel quer stellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.

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Ein weiterer Knackpunkt bei den inhaltlichen Verhandlungen ist die künftige Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus. Hier soll der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein umfangreiches Papier vorgelegt haben, das unter anderem das von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) gewünschte Holocaust-Zentrum vorsieht. Angesichts des desaströsen Budgets bezweifeln die Freiheitlichen dessen rasche Realisierung aber.

Welches Vorhaben endgültig vom Tisch sein dürfte, ist das von der ÖVP im Wahlkampf versprochene Nationalstadion. Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte dessen Bau bis 2030 als Ziel gesetzt. Beide Seiten sollen sich laut APA-Informationen einig sein, dass dieses Projekt derzeit nicht finanzierbar ist.

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ÖVP und FPÖ verhandeln weiter

Beide Parteien haben aber am Dienstagabend klargestellt: Man verhandelt weiter. Beide scheinen willens, sich zu einigen. Zu einem Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen könnte es also schon bald kommen - die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein.

Stocker beriet sich Dienstagabend in einem online abgehaltenen Parteivorstand. Dort sei der Parteiobmann in seinen Verhandlungsleitlinien - Österreich als verlässlicher Partner in der EU, Rechtsstaat und liberale Demokratie schützen und Einflussnahme aus dem Ausland verhindern - bestärkt worden, hieß es aus der ÖVP. Diese Grundsätze der Volkspartei sollten sich auch in der Ressortverteilung widerspiegeln, sei man sich einig gewesen.

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In der FPÖ wartete man am Mittwoch auf eine Antwort des Verhandlungspartners zur vorgeschlagenen Liste. Auch wollte man das weitere Vorgehen beraten. Die Parteichefs sollen am Mittwoch weiter über die Ressortaufteilung verhandeln, einen konkreten Termin dafür gab es am Vormittag aber noch nicht. Unterdessen tagten weiterhin die inhaltlichen Untergruppen, darunter jene zu den Bereichen Soziales und Landwirtschaft.

Mittlerweile sind 129 Tage seit der Nationalratswahl vergangen. Die Regierungsbildung erreicht am heutigen Mittwoch eine Rekordlänge. Nur nach der Wahl im Jahr 1962 dauerte es ebenso lange, bis eine Regierung angelobt wurde.