Ukraine-Krieg: EU-Parlament will Sanktionen gegen Gerhard Schröder
Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten".
Schröder wird in dem Text namentlich genannt und "nachdrücklich aufgefordert", seine Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben - nach dem Vorbild des früheren französischen Regierungschefs François Fillon und anderer Politiker, die ihre Ämter wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgegeben hatten.
"Den moralischen Kompass verloren"
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, sagte dazu: "Gerhard Schröder muss endlich auf seine russischen Posten verzichten." Es sei "einfach nur bedrückend, dass ein ehemaliger Bundeskanzler komplett den moralischen Kompass verloren hat". Auch die SPD müsse "Farbe bekennen, ob sie den Putin-Freund Schröder weiter in ihren eigenen Reihen dulden kann".
Laut dem Entwurf wird die Forderung von einem breiten Bündnis von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament unterstützt. Die Entschließung ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben aber das Sagen bei den Sanktionen.
Zusammenfassung
- Wegen der fortgesetzten Tätigkeit des deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern.
- Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
- Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten".
- Schröder wird in dem Text namentlich genannt und "nachdrücklich aufgefordert", seine Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben - nach dem Vorbild des früheren französischen Regierungschefs François Fillon und anderer Politiker.
- Laut dem Entwurf wird die Forderung von einem breiten Bündnis von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament unterstützt. Die Entschließung ist für die EU-Staaten nicht bindend.
