Ukraine-Konflikt: Russland antwortet USA auf Schreiben

Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. "Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte", erklärte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verbündeten, einschließlich der Ukraine, beraten, erklärte die Sprecherin.

Ende der NATO-Osterweiterung gefordert

Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Darin hat die US-Regierung Außenminister Antony Blinken zufolge der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. Das Papier selbst wurde nicht veröffentlicht. Es enthalte aber auch "positive Dinge", die weiterverfolgt werden sollten. Zur aktuellen Krisensituation wollen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken nun am Dienstag telefonieren.

Russland hatte den USA und der NATO Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

Russland hat unterdessen nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. "Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um "nichts Feindliches", so Kirby. "Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen."

Einmarsch befürchtet

Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen NATO-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: "Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen." In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert.

Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Kirby betonte, dass es sich dabei um zusätzliche Truppen handle. Der Pentagon-Sprecher machte keine Angaben, wann oder wie viele US-Soldaten wohin verlegt werden sollen. Er betonte aber noch einmal, dass keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt würden.

Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau dementiert Pläne zu einem angeblichen Einmarsch.