Russland und China fordern Stopp von NATO-Erweiterung

Das westliche Militärbündnis müsse seine "ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben" und "die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (...) respektieren", heißt es in dem vom Kreml veröffentlichten Papier.

"Strategische Partnerschaft"

Präsident Wladimir Putin erhielt in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei Staats- und Parteichef Xi Jinping Rückendeckung insbesondere in der Ukraine-Krise. Bei dem Treffen bezeichnete Putin die Beziehungen zu China einmal mehr als "beispiellos". Sie entwickelten sich "im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft" und hätten einen "nie da gewesenen Charakter" angenommen. Russland will zudem mehr Erdgas nach China verkaufen. Peking hat bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr Gas beim Nachbarn eingekauft als 2020.

Gemeinsam "besorgt" über Ukraine-Krise

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts angespannt. Moskau und Peking zeigten sich "zutiefst besorgt" angesichts der internationalen Sicherheitslage. "Einzelne Staaten, politisch-militärische Bündnisse verfolgen das Ziel, direkt oder indirekt einseitige militärische Vorteile auf Kosten der Sicherheit anderer zu erlangen".

Man lehne eine Blockbildung ab, besonders in der asiatisch-pazifischen Region, erklärten Moskau und Peking. Zugleich hieß es aber in der Erklärung: Russland und China bemühten sich um den Aufbau eines "gleichberechtigten und offenen Sicherheitssystems in der Asien-Pazifik-Region, das sich nicht gegen Drittstaaten richtet". Darüber hinaus rufen China und Russland die USA auf, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in der Region zu stationieren.

Beide Länder appellieren in dem Dokument, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gehen dürfte. Russland hat wegen der heftigen Spannungen im Ukraine-Konflikt die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, Antworten auf Moskaus Fragen zur Sicherheit in Europa zu geben. Die NATO und USA haben bereits zentrale Forderungen Russlands zurückgewiesen, sich aber gesprächsbereit gezeigt.

100.000 russische Soldaten an Ukraine-Grenze

Angesichts westlicher Berichte über einen Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Die britische Regierung teilt die Einschätzung der USA, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine konstruieren werde. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sprach von "glaubwürdigen und äußerst besorgniserregenden" Details in den US-Berichten. "Wir haben unsere eigene Analyse dieser Informationen durchgeführt und teilen die Schlussfolgerung der USA", sagte er. Zudem sagte der Sprecher, Großbritannien plane, mehr Soldaten nach Osteuropa zu senden. "Wir erwägen Optionen für weitere Truppenentsendungen, um die NATO-Ostflanke zu unterstützen." Details nannte er zunächst nicht.

Macron reist nach Moskau, Scholz nach Kiew

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise dauern seit Wochen an - bisher ohne greifbare Ergebnisse. Nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Vermittlung nach Moskau und Kiew reisen. Macron fliegt am Montag zu Putin, am Tag danach zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Dagegen besucht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 14. Februar Kiew, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte. Erst danach will der SPD-Politiker zu Putin nach Moskau fliegen.

Putin nahm als einziger Vertreter eines großen Landes an der Eröffnung der Winterspiele in Peking teil. Wegen der Spannungen mit China und seiner Menschenrechtsverletzungen wurde die Feier von Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Australien boykottiert, indem sie keine ranghohen politischen Vertreter entsandt haben. Auch Deutschland war nicht vertreten, sprach allerdings wie Japan nicht von einem Boykott.