U-Ausschuss: Blümel hat keine eigene E-Mailadresse im Ministerium
Die insgesamt dritte Befragung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss verlief insgesamt sehr zäh und war von zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen. In seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel anders als bei seinen früheren Befragungen zunächst sehr angriffig.
Die Fragen zur Aktenlieferung aus dem Finanzministerium - in der am Mittwoch der Bundespräsident erneut aktiv werden musste - wurden im Grunde nicht beantwortet. Blümel entschlug sich meist unter Hinweis auf eine aktuelle Prüfung eines Anfangsverdachts, die gegen ihn noch im Gange sei. In weiterer Folge wurde die Befragung beinahe ständig von zum Teil hitzigen Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen.
Blümel hat keine E-Mailadresse im Ministerium
Die wohl einzige wirklich neue Erkenntnis der inzwischen dritten Befragung Blümels war die Tatsache, dass der Minister keine persönliche E-Mailadresse im Finanzministerium hat. Es gebe lediglich eine allgemeine für sein Büro, über die Korrespondenzen laufen, erklärte Blümel. Ob etwaige auf seinen Namen lautenden E-Mailadressen angelegt worden seien, wisse er aber nicht. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer, der die Frage aufbrachte, bestätigte während der Befragung, dass es keine E-Mailadresse auf Blümels Namen im Finanzministerium gibt.
Auf die Frage von FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Hafenecker, warum er sein Telefonbuch unter der höchsten Geheimhaltungsstufe 4 ("streng geheim") geliefert habe, antwortete Blümel, dass er seine Kontakte vor Drohanrufen schützen wolle.
Der Liveticker zum Nachlesen:
Zusammenfassung
- Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab bei seiner bereits dritten Befragung im Ibiza-U-Ausschuss wenig neues preis. Die Fraktionen erfuhren allerdings, dass Blümel keine persönliche E-Mailadresse im Finanzministerium hat.
- Die insgesamt dritte Befragung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss verlief insgesamt sehr zäh und war von zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen.
- In seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel anders als bei seinen früheren Befragungen zunächst sehr angriffig.
- Die Fragen zur Aktenlieferung aus dem Finanzministerium - in der am Mittwoch der Bundespräsident erneut aktiv werden musste - wurden im Grunde nicht beantwortet.
- Blümel entschlug sich meist unter Hinweis auf eine aktuelle Prüfung eines Anfangsverdachts, die gegen ihn noch im Gange sei.
- Die wohl einzige wirklich neue Erkenntnis der inzwischen dritten Befragung Blümels war die Tatsache, dass der Minister keine persönliche E-Mailadresse im Finanzministerium hat. Es gebe lediglich eine allgemeine für sein Büro, über die Korrespondenz laufe.
